Lücken bei Aufsicht und Kontrolle

Bundesrechnungshof berichtet zur Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich seit 1958 zur größten multilateralen Förderbank der Welt entwickelt. Doch mit dem gestiegenen Engagement sind erhebliche Risiken für die nationale Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verbunden. Allein Deutschland haftet für mindestens 46,7 Milliarden Euro. Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle. Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich fordert der Bundesrechnungshof daher eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.

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