Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
In den letzten Jahren gab es eine Debatte über so genannte „Globale öffentliche Investitionen“ oder GPI. Das Ziel der GPI – die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit – scheint völlig in Ordnung zu sein. Es ist jedoch ziemlich schwierig, Überlegungen zu den möglichen Grenzen von GPI zu finden. In seinem Blog „Global Public Investment: a critique“ äußert Stephan Klingebiel drei Hauptbedenken: eine verzerrte Darstellung der Entwicklungszusammenarbeit, ein hohes Maß an Unbestimmtheit und eine mangelnde Berücksichtigung von Sachzwängen.
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