Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.