Die Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung

Seit dem 11. Januar sind die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Kraft: Sie verpflichten europäische Banken, Nachhaltigkeitsrisiken verbindlich in ihr Risikomanagement zu integrieren. Passend dazu veröffentlicht der WWF Deutschland sein neues Bankenrating. Es zeigt: Der deutsche Bankensektor ist auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel. 

Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.

Staatliche Begünstigungen auf Klimaschutz und Wohlstand ausrichten

Trotz politischer Zusagen und großen öffentlichen Finanzbedarfen für die Transformation stagniert die Reform klimaschädlicher Subventionen in Deutschland. Der FÖS-Policy Brief zeigt, wie die Reform von Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Ein Reformpaket für acht Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro zeigt, wie die Mittel besser eingesetzt werden können. Durch Umwidmen im selben Empfängerkreis in den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr und Landwirtschaft werden Fehlanreize abgebaut und die Subventionen sinnvoll für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Das Ergebnis ist eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft. Der Staatshaushalt wird entlastet und für den Klimaschutz sind Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 11,8 Mio. t CO₂-Äquivalenten pro Jahr zu erwarten.