Handel, | 25.03.2021

Was Regierungen nicht über RCEP verraten

Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet

Die Unterzeichnerstaaten bemühen sich aktuell darum, breite gesellschaftliche Unterstützung für die am 15. November 2020 geschlossene Regional Comprehensive Economic Partnership (zu Deutsch: Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zu gewinnen. Damit sollen die anstehenden Ratifizierungen sichergestellt werden. Allerdings vernachlässigen Regierungen einige wichtige Themen, die gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beachtet werden sollten. Und sie ignorieren weiterhin die Notwendigkeit für eine progressivere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Armen und Schwachen berücksichtigen würde.

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Autor*innen: Joseph Purugganan,

Hrsg.: Forum Umwelt & Entwicklung,

Quelle: https://www.forumue.de/rundbrief-i-2021-globalisierung-21/

Tags: Abkommen /

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Die Rangliste der EU-Lobbyisten

Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren

Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.

Corporate Europe Observatory, LobbyControl

UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung

Was war neu bei PrepCom3?

Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.

Global Policy Forum

Aktionäre wichtiger als Lösungen

Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht

Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.

Friends of the Earth Europe, SOMO