Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten

Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.

Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fanden am 17. Juni 2025 ein jähes Ende, als der UN-Vorbereitungsausschuss den „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung/Versprechen von Sevilla) annahm. Bis zum letzten Moment war unklar, ob das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden könnte, insbesondere angesichts der behindernden Rolle der USA in den letzten Phasen des Prozesses. In einem Blogbeitrag fasst Bodo Ellmers die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Es ist heutzutage leicht, dem Multilateralismus pessimistisch gegenüberzustehen. Jüngste internationale Zusammenkünfte – darunter der Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2023, der Zukunftsgipfel 2024 und eine ganze Reihe von UN Klimakonferenzen – haben nur unerfüllte Versprechen hervorgebracht. Kann die Ende dieses Monats stattfindende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump die internationalen Verpflichtungen der USA aufgibt, multilaterale Initiativen ablehnt und Chaos und Verwirrung im Welthandel stiftet, besser laufen?