CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen
Oxfam International
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.
Oxfam International
Handels- und geopolitische Spannungen sowie anhaltende und neue Kriege führen in vielen Ländern des Globalen Südens zu einer weiteren Belastung der Staatshaushalte. Besonders in Ländern, die bereits stark durch Zins- und Kreditrückzahlungen an ausländische Gläubiger belastet sind, steigt dadurch das Risiko von öffentlichen Auslandsschuldenkrisen.
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