Handel, | 25.07.2023

Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen

Oxfam International

Schuldenreport 2026

Erlassjahr.de, MISEREOR

Von der Systemkrise zur Gerechtigkeitskrise in der arabischen Welt

Arab NGO Network for Development - ANND