Handel, | 25.07.2023

Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.

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Hrsg.: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/20230725-verfahren-zur-exportkontrolle-werden-effizienter-gestaltet.html

Tags: Rüstungsexporte /

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