USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm

Wie Ungleichheit sich selbst aufrechterhält

Wenn Menschen mit großer Einkommensungleichheit konfrontiert werden, entwickeln sie einen unrealistisch optimistischen Blick auf ihre Chancen für einen sozialen Aufstieg. Diese Fehleinschätzung führt dazu, dass sie weniger Unterstützung für politische Umverteilung zeigen – ein Mechanismus, durch den sich gesellschaftliche Ungleichheit selbst stabilisiert. Zu diesem Ergebnis kommen die WZB-Forschenden Julia Baumann und Yiming Liu in ihrer aktuellen Studie, die auf länderübergreifenden Umfragedaten und einem Online-Experiment basiert.

Die aktuellen Vorgaben für als nachhaltig deklarierte Geldanlagen werden im Bereich Rüstung zunehmend aufgeweicht. Dadurch steigt das Risiko, dass Anleger*innen über vermeintlich nachhaltige Produkte unwissentlich in Rüstungsunternehmen investieren. Gleichzeitig zeigen zahlreiche aktuelle Konfliktgebiete, dass Waffen, die unter den neuen Regeln als nachhaltig investierbar eingestuft werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verursachen.

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.