Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.

Neue Kampagne fordert wirtschaftliche, klimatische und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit – beginnend mit der FfD4

Fünfzig Tage vor der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) startet Koalition aus neun europäischen Organisationen die Kampagne „Era of Justice“ (Ära der Gerechtigkeit), um zu zeigen, wie die zahlreichen Krisen, die unsere Welt durchlebt, eng miteinander verknüpft sind, und um die Regierungen zum entschlossenen Handeln aufzufordern.