Fortsetzung folgt

Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?

Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.

Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.

Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation in Yaoundé, Kamerun, endete in den frühen Morgenstunden des 30. März ohne eine Ministererklärung oder klare multilaterale Ergebnisse zu den verschiedenen Themen, über die die Minister zu entscheiden hatten. Die Minister verabschiedeten lediglich zwei MC14-Beschlüsse, die bereits zuvor von den Mitgliedern in Genf gebilligt worden waren: zur Integration kleiner Volkswirtschaften in das multilaterale Handelssystem sowie zur Stärkung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung in den Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT). Alle anderen Fragen wurden auf Genf vertagt.