EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren

Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.

Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht

Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist durch hohe Kosten, strukturelle Herausforderungen und globale Umbrüche stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bleiben die Wege zur Rettung des Industriestandortes in den Parteiprogrammen weitgehend unklar. Die wenigen vorgeschlagenen Konzepte setzen auf Steuererleichterungen, allgemeine Investitionszuschüsse für heimische Unternehmen oder spezifische Kostensenkungen, etwa beim Strompreis. Diese Maßnahmen können zwar die Produktionsbedingungen verbessern, gehen aber am eigentlichen Problem der technologischen Investitionsfalle vorbei. Die Auflösung des gegenwärtigen Investitionsstaus kann durch eine gesamteuropäische, wettbewerbsorientierte und strategische Industriepolitik gelingen.