UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
Global Policy Forum
Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Autor*innen: Fabian Flues,
Hrsg.: Forum Umwelt & Entwicklung,
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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