Handel, Querschnittsaufgaben, | 14.12.2021

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

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Autor*innen: Fabian Flues,

Hrsg.: Forum Umwelt & Entwicklung,

Quelle: https://www.forumue.de/rundbrief-iii-2021-waelder/

Tags: Abkommen / EU /

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Neues aus dem Bundestag | 16. Dezember 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Deutsche Wirtschaft in den Startlöchern?

Finanzpolitik bringt Aufschwung auf Pump

Die Deutsche Wirtschaft verzeichnet nach zwei Rezessionsjahren in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent. Dank fiskalpolitischer Impulse geht es 2026 und 2027 deutlich stärker aufwärts, um 1,3 und 1,6 Prozent. Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz US-Zollpolitik robuster als erwartet.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Von Reichtum träumen

Wie Ungleichheit sich selbst aufrechterhält

Wenn Menschen mit großer Einkommensungleichheit konfrontiert werden, entwickeln sie einen unrealistisch optimistischen Blick auf ihre Chancen für einen sozialen Aufstieg. Diese Fehleinschätzung führt dazu, dass sie weniger Unterstützung für politische Umverteilung zeigen – ein Mechanismus, durch den sich gesellschaftliche Ungleichheit selbst stabilisiert. Zu diesem Ergebnis kommen die WZB-Forschenden Julia Baumann und Yiming Liu in ihrer aktuellen Studie, die auf länderübergreifenden Umfragedaten und einem Online-Experiment basiert.

Wissenschaftszentrum Berlin