Handel, Querschnittsaufgaben, | 14.12.2021

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Warum die EU jetzt die Chance hat, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen

Euobserver

Von Monterrey nach Sevilla: ein Überblick

IDOS | German Institute of Development and Sustainability

Ausnahme für den Finanzsektor

Bürgerbewegung Finanzwende