Handel, | 2.11.2023

Es ist an der Zeit, ISDS zu beenden

Mehr als 200 Arbeits-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Präsident Biden auf, die extremen Befugnisse der Unternehmen aus bestehenden Handelsverträgen zu beseitigen

Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 2. November einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordern, „einen effektiven Weg zur Beendigung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch die USA und unsere Partner in bestehenden bilateralen Investitionsverträgen und Freihandelsabkommen zu verfolgen“. Die Gruppen argumentieren, dass die Abschaffung von ISDS – das den Rechten der Unternehmen Vorrang vor denen der Regierungen, der Menschen und des Planeten eingeräumt hat – notwendig ist, um die für eine saubere Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu schützen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: Common Dreams,

Quelle: https://www.commondreams.org/newswire/its-time-to-exit-isds-200-labor-environment-and-other-civil-society-groups-urge-biden-to-eliminate-extreme-corporate-powers-from-existing-trade-pacts

Tags: ISDS /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

„Wir werden immer Kritik ausgesetzt sein“

Die Weltbank ist eine der einflussreichsten multilateralen Institutionen, aber sie ist auf die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Was bedeutet es, wenn die Zustimmung für internationale Zusammenarbeit bröckelt? Axel van Trotsenburg muss es wissen: Der Senior Managing Director ist seit 37 Jahren bei der Weltbank und beaufsichtigte unter anderem von 2019 bis 2023 als Managing Director of Operations deren weltweite Tätigkeit.

E+Z | Entwicklung und Zusammenarbeit

Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung

Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.

Eurodad

Neues aus dem Bundestag | 16. Juli 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag