Handel, | 31.10.2023

Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.

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Autor*innen: Katharina Schuster,

Hrsg.: Deutscher Naturschutzring,

Quelle: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/energiecharta-vertrag-neue-schiedsgerichtsklagen-gegen-deutschland

Tags: ISDS / Abkommen /

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Neues aus dem Bundestag | 16. Dezember 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Deutsche Wirtschaft in den Startlöchern?

Finanzpolitik bringt Aufschwung auf Pump

Die Deutsche Wirtschaft verzeichnet nach zwei Rezessionsjahren in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent. Dank fiskalpolitischer Impulse geht es 2026 und 2027 deutlich stärker aufwärts, um 1,3 und 1,6 Prozent. Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz US-Zollpolitik robuster als erwartet.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Von Reichtum träumen

Wie Ungleichheit sich selbst aufrechterhält

Wenn Menschen mit großer Einkommensungleichheit konfrontiert werden, entwickeln sie einen unrealistisch optimistischen Blick auf ihre Chancen für einen sozialen Aufstieg. Diese Fehleinschätzung führt dazu, dass sie weniger Unterstützung für politische Umverteilung zeigen – ein Mechanismus, durch den sich gesellschaftliche Ungleichheit selbst stabilisiert. Zu diesem Ergebnis kommen die WZB-Forschenden Julia Baumann und Yiming Liu in ihrer aktuellen Studie, die auf länderübergreifenden Umfragedaten und einem Online-Experiment basiert.

Wissenschaftszentrum Berlin