Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Deutsche Bedenken auf dem Prüfstand

Mit steigenden Schulden, schrumpfenden Entwicklungsetats und einer eskalierenden Klimakrise ist der Bedarf an mutigen Lösungen für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung dringender denn je. 2025 bietet eine entscheidende Gelegenheit, Sonderziehungsrechte (SZR) als ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der globalen Liquidität voranzubringen. SZRs stehen im Mittelpunkt diesjähriger Diskussionen bei der G20, im Entwicklungsfinanzierungsprozess (FfD) der Vereinten Nationen und auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Seit der historischen SZR-Allokation von 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 wird intensiv über innovative Nutzungsmöglichkeiten diskutiert – doch Deutschland bleibt zögerlich. 

Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.