Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Teure Option für die Versorgungssicherheit

Im Rahmen der Kraftwerksstrategie plant Deutschland den Neubau zahlreicher Erdgaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die vorliegende Kurzstudie analysiert die tatsächlichen Kosten dieser Strategie, indem neben den direkten Stromgestehungskosten auch Preisrisiken beim Erdgas sowie bislang nicht-internalisierte Klimaschadenskosten berücksichtigt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten neuer Gaskraftwerke deutlich höher liegen können als häufig angenommen und stark von zukünftigen Gaspreisen abhängen. Zudem vergleicht die Studie diese Kosten mit alternativen Technologien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa Batteriespeichern, Bioenergie oder grünem Wasserstoff, und diskutiert die Implikationen für eine kosteneffiziente und klimakompatible Kraftwerksstrategie.

Brasiliens Initiative und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung

Als eines der Schlüsselprojekte der COP30 initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf inno­vative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll.

„Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt“, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción. Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichts. Sofort hagelte es Kritik dafür, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache.