Handel, | 31.10.2023

Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.

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Autor*innen: Katharina Schuster,

Hrsg.: Deutscher Naturschutzring,

Quelle: https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/energiecharta-vertrag-neue-schiedsgerichtsklagen-gegen-deutschland

Tags: ISDS / Abkommen /

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