American Minerals First

Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.

Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.

Die Beziehung Argentiniens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie die globale Finanzarchitektur im Globalen Süden funktioniert – indem sie politische Auflagen erteilt, Sparmaßnahmen durchsetzt und nationale Prioritäten den Interessen internationaler Gläubiger unterordnet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fiel jede Intervention des IWF mit einer raschen Verschuldung, einer tiefen Rezession und einer Verschlechterung der sozialen Lage zusammen. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Vorfälle oder technische Fehler. Vielmehr zeigt sich ein beständiges historisches Muster: ein wiederkehrender Mechanismus, durch den der IWF die öffentliche Politik gestaltet, ganze Volkswirtschaften umstrukturiert und die nationale Souveränität untergräbt.