Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
Die Unfähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen
Feministische Reflexionen über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei den Frühjahrstagungen 2025
Uns wurde gesagt, die Weltwirtschaft sei „auf Kurs“. Doch in Ländern der MENA-Region, Afrikas und des globalen Südens führt dieser Kurs zu höherer Verschuldung, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und größerer Ungleichheit. Das Wirtschaftssystem, über das derzeit in Washington DC diskutiert wird, wurde geschaffen, um Gläubigern zu dienen, nicht den Gemeinschaften. Es schließt Frauen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften weiterhin von Entscheidungsprozessen aus, während sie den höchsten Preis zahlen müssen.
Don’t look up!
Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF
Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.
Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.
Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?
Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Eine neue Schutzmaßnahme für die risikoreichsten Investitionen der Weltbankgruppe
IFC-Kredite an Finanzintermediäre
Mit der Überprüfung ihres Nachhaltigkeitsrahmens, der ihre Nachhaltigkeitspolitik, ihre Politik zum Zugang zu Informationen und ihre Leistungsstandards umfasst, hat die International Finance Corporation (IFC) die Möglichkeit, die Standards im gesamten Finanzsektor zu beeinflussen und zu verbessern. Recourse fordert gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Schutzmaßnahmen für Finanzvermittlungsinvestitionen der IFC, unter anderem in den Bereichen Klima und Geschlechtergleichstellung.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die 17. Quotenüberprüfung im IWF und Stärkung der Vertretung der Entwicklungsländer
Quoten sind das Herzstück der Finanzen und der Governance des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie dienen nicht nur als Hauptfinanzierungsquelle des IWF zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Operationen des IWF, sondern bestimmen auch den Zugang der Mitglieder zur Finanzierung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) und das Stimmrecht. In diesem Jahr unterzieht sich der OWF der 17. allgemeinen Quotenüberprüfung (GQR, General Quota Review. Ohne eine Erhöhung der Quoten wird der IWF seine Aufgabe, Zahlungsbilanzkrisen zu verhindern und abzumildern sowie die Finanzstabilität zu gewährleisten, nur schwer erfüllen können. Die Anwendung der Quotenformel, auf die sich die Hauptanteilseigner und die breitere Mitgliedschaft 2008 (im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung) geeinigt haben, scheint jedoch im derzeitigen Umfeld politisch nicht durchsetzbar zu sein. Im Vorfeld der 17. GQR stehen die IWF-Mitglieder vor einer schwierigen Aufgabe: Wie können sie die finanziellen Ressourcen für die Krisenreaktion erhöhen und gleichzeitig die Governance reformieren, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu wahren?
Wir sollten eine Höchstgrenze für extremen Reichtum festlegen
Die jüngsten Entwicklungen in den USA und anderswo zeigen, dass ultrareiche Einzelpersonen ein Risiko darstellen – für Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Genauso wie wir eine Armutsgrenze haben, unter die niemand fallen sollte, benötigen wir jetzt eine Grenze für extremes Vermögen, die keine Person überschreiten sollte.