Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Die Hegemonie des Dollars als Macht zur Rechtssetzung
Der sogenannte Einsatz des Dollars als Waffe im Rahmen des eskalierenden geopolitischen Wettbewerbs hat die Aufmerksamkeit auf die Dollar-Hegemonie in den Bereichen des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen und der politischen Ökonomie gelenkt. Dieser Artikel leistet einen Beitrag zu Diskussionen über die Vorteile, die den USA aufgrund der internationalen Rolle des Dollars zuteilwerden, sowie zu aufkommenden Debatten über Völkerrecht und politische Ökonomie, indem er aufzeigt, dass die Dollar-Hegemonie als eine Form der internationalen Gesetzgebungsmacht fungiert.
Steigende Ölpreise und die Verschuldung der Entwicklungsländer – der nächste Schock ist bereits da
Erneut sind die Entwicklungsländer von den Auswirkungen einer Krise betroffen, die sie nicht verursacht haben. Seit Beginn der US-amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschossen, was weit über den Nahen Osten hinaus Auswirkungen hat und sich auf die Spreads von Staatsanleihen in den Entwicklungs- und Schwellenländern des Globalen Südens auswirkt.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Antwerp Counter-Declaration
Für Regeln, die Demokratie, Menschen und Umwelt schützen
SÜDWIND e.V. hat gemeinsam mit mehr als 270 Organisationen aus ganz Europa die Antwerp Counter-Declaration unterzeichnet. Der offene Brief warnt vor einer zunehmenden Deregulierungsagenda in der EU, die unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrechte und Demokratie schwächen könnte.
Stablecoins bergen neue Risiken für Schwellenländer
Stablecoins entwickeln sich in Afrika, Asien und Lateinamerika rasch von Zahlungsmitteln zu einer vollwertigen Finanzinfrastruktur und bringen Risiken mit sich, die in der US-zentrierten Debatte weitgehend übersehen wurden. Da parallele Zahlungssysteme über den Geltungsbereich der bestehenden Bankvorschriften hinauswachsen, müssen die politischen Entscheidungsträger den Regulierungsrahmen erweitern.
„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.
Intensiv durchleuchtet
Die Lebensmittelbranche im Fokus des Bundeskartellamtes
Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts) beschreibt in der Politischen Meinung, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das Amt Fusionskontrollen (z. B. Real-Übernahmen durch Kaufland/EDEKA) und Missbrauchsverfahren (gegen Coca-Cola, EDEKA) einsetzt, um Marktbeherrschung zu verhindern und Verbraucher vor Preiserhöhungen zu schützen. Trotz Konzentration bei wenigen Ketten (85% Marktanteil) und steigender Preise (+40% seit 2019) sieht er ausreichenden Wettbewerb im europäischen Vergleich.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Das Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.
Der finanzielle Golfstrom nähert sich einem Kipppunkt
Jahrzehntelang beruhte die Weltwirtschaft auf einer Finanzvereinbarung, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, günstig Kredite aufzunehmen und einen Großteil der weltweiten Produktionsüberschüsse aufzunehmen. Doch dieses System beginnt angesichts eskalierender geopolitischer Spannungen und wachsender Zweifel an der Stabilität der US-Politik zu bröckeln.