Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.
Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte
Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?
Unternehmenskonzentration in der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft im Jahr 2025
Die Publikation „Food Barons“ der ETC Group aus dem Jahr 2022 deckte die zunehmende Machtkonzentration von Unternehmen im industriellen Lebensmittelsystem auf. Sie dokumentierte die Zunahme von Fusionen und Übernahmen, den wachsenden Einfluss des Finanzkapitals und das Vordringen der Digitalisierung und anderer disruptiver Technologien in die Lieferketten der Unternehmen. Während der Covid-Pandemie und dem anschließenden Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigten diese Unternehmen, wie sie in Zeiten globaler Schocks oder Krisen ihre Monopolmacht nutzen können, um obszöne Profite zu machen, mit enormen Auswirkungen auf die Menschen in der ganzen Welt.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten im neuen Finanzausschuss
Mit dem Ausscheiden der FDP haben auch einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Finanzbranche den Finanzausschuss verlassen. Trotzdem fällt eine Häufung von Abgeordneten auf, die Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten. Mehrere Abgeordnete sind nebenbei Mitglieder in Gremien ihrer lokalen Sparkassen oder Volksbanken und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge. Das zeigt eine bedenkliche Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Akteur*innen aus der Finanzbranche, die die Unabhängigkeit bei der politischen Willensbildung beeinflussen kann. Jenseits dieser Nebeneinkünfte haben viele der neuen Ausschussmitglieder ihre Nebeneinkünfte noch nicht erklärt. Hier wird in Zukunft zu prüfen sein, ob Interessenkonflikte bestehen.
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Spielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen
Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.
Lobbystrategien der Private-Equity-Branche
Private-Equity-Firmen sind heute in fast allen Lebensbereichen präsent – von der Mietwohnung über die Arztpraxis bis zum Fußballclub. Eine neue Finanzwende-Studie zeigt, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.
IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)
Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.