Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Die verhaltene Reaktion von IWF und Weltbank auf die Angriffe den Iran verstärkt die Bedenken hinsichtlich ihrer Legitimität
Es gibt keine Sofortmaßnahmen seitens des IWF und der Weltbank, während diverse Länder unter dem durch den Krieg verursachten globalen Wirtschaftsschock leiden. Dabei leiden diese bereits unter den Folgen von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen und Deindustrialisierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen Schuldenerlass und eine grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur.
Ein Schritt weiter in Richtung „Muskismus“
Der Börsengang von SpaceX hat Elon Musk zum ersten Dollarbillionär der Welt gemacht. Dabei wurden Kleinanleger*innen abgezockt. Musks Geschäftsmodell beruht darauf, durch exklusive private Dienstleistungen staatliche Souveränität zu sichern, was ihm Einfluss auf Regierungshandeln verschafft. Mit mehr Geld kann Musk auch seinen rechtsautoritären Neigungen noch vehementer Ausdruck verleihen.
EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.
Geheimdokumente nicht gemeldet
Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?
Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.
Wir leben in der Weltordnung der Oligarchen. Was können wir tun?
Oligarch*innen beeinflussen unsere Welt nicht nur. Wenn sie weiterhin Reichtum und Macht vereinen, können sie sie auch beherrschen. Die große Herausforderung der Zeit ist es, sie in Schach zu halten.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
Die wahre Wettbewerbsfalle
Politiker, die sich sowohl in Europa als auch darüber hinaus auf die Wettbewerbsfähigkeit fixieren, müssen alte Dogmen hinter sich lassen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass in Europa seit zwei Jahrzehnten Kapital reichlich vorhanden und günstig ist und die Unternehmensgewinne hoch sind, während Investitionen, Produktivität und Löhne stagnieren und der Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen geschrumpft ist.
EZB-Sicherheitenpolitik kann Finanzmärkte stärken
Der Sicherheitenrahmen gibt vor, welche Vermögenswerte die Europäische Zentralbank (EZB) als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Banken akzeptiert. Eine Lockerung dieses Rahmens lässt Aktienkurse der Banken steigen und senkt ihr Ausfallrisiko. Änderungen wirken aber asymmetrisch in verschiedenen Euroländern. Eine Finalisierung der Bankenunion könnte dem entgegenwirken.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Tiefere und integriertere Finanzmärkte zur Förderung von Wachstum und Widerstandsfähigkeit in Europa
Die anhaltende Fragmentierung und die begrenzte Tiefe der EU-Finanzmärkte schränken das Unternehmenswachstum, die Innovation und die länderübergreifende Risikoteilung ein. Diese IWF-Staff Discfussion Note dokumentiert politische Hindernisse, die die grenzüberschreitende Kreditvergabe durch Banken behindern und das Volumen des Risikokapitals dämpfen, sowie allgemeinere Reibungen im Realsektor, die die Anzahl investierbarer Projekte einschränken. Finanzreformen könnten das langfristige BIP der EU um etwa 3 Prozent steigern, wobei zwei Drittel davon auf eine tiefere Bankenintegration und der Rest auf den Abbau grenzüberschreitender Hindernisse sowie die Ausweitung des Angebots an Risikokapital zurückzuführen wären.