Systemische Fragen

Spielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen

Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.

Lobbystrategien der Private-Equity-Branche

Private-Equity-Firmen sind heute in fast allen Lebensbereichen präsent – von der Mietwohnung über die Arztpraxis bis zum Fußballclub. Eine neue Finanzwende-Studie zeigt, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.

IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)

Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.

Das Google-Monopol zerschlagen

Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!

Die Unfähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen

Feministische Reflexionen über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei den Frühjahrstagungen 2025

Uns wurde gesagt, die Weltwirtschaft sei „auf Kurs“. Doch in Ländern der MENA-Region, Afrikas und des globalen Südens führt dieser Kurs zu höherer Verschuldung, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und größerer Ungleichheit. Das Wirtschaftssystem, über das derzeit in Washington DC diskutiert wird, wurde geschaffen, um Gläubigern zu dienen, nicht den Gemeinschaften. Es schließt Frauen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften weiterhin von Entscheidungsprozessen aus, während sie den höchsten Preis zahlen müssen.

Don’t look up!

Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF

Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.

Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?

Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.

Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?

Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.

Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!

Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?

Eine neue Schutzmaßnahme für die risikoreichsten Investitionen der Weltbankgruppe

IFC-Kredite an Finanzintermediäre

Mit der Überprüfung ihres Nachhaltigkeitsrahmens, der ihre Nachhaltigkeitspolitik, ihre Politik zum Zugang zu Informationen und ihre Leistungsstandards umfasst, hat die International Finance Corporation (IFC) die Möglichkeit, die Standards im gesamten Finanzsektor zu beeinflussen und zu verbessern. Recourse fordert gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Schutzmaßnahmen für Finanzvermittlungsinvestitionen der IFC, unter anderem in den Bereichen Klima und Geschlechtergleichstellung.