Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Eine Untersuchung der Klimapolitik des IWF: Kreditvergabe, Verschuldung und Rohstoffabbau
Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Neues Gutachten liefert erste wettbewerbsrechtliche Überprüfung des digitalen Euros
Die Einführung des digitalen Euros als digitales Zahlungsmittel ist ein Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt. Finanzwende Recherche hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem herauszufinden, ob dieses Eingreifen gerechtfertigt ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung und Nutzung des digitalen Euros im Rahmen der Geldpolitik eine hoheitliche Tätigkeit des Eurosystems darstellt und zulässig ist.
Warum beben die US-Anleihemärkte?
Was sagt uns die offensichtliche Anfälligkeit des US-Anleihemarktes? Da Märkte in der Regel nicht ohne Grund reagieren, müssen ihre Signale ernst genommen werden – insbesondere, wenn sie mit einem Rückgang der US-Inflationszahlen und anderer hochfrequenter Wirtschaftsindikatoren einhergehen.
Ebola ist zurück-und der IWF-Hilfsfonds leer
Nahezu jede größere globale Gesundheitskrise offenbart die gleiche Unzulänglichkeit im internationalen Finanzsystem. Im Katastrophenfall müssen die zur Unterstützung der betroffenen Länder geschaffenen Institutionen in aller Eile Geld für Hilfsfonds auftreiben.
Die monetären Wurzeln des politischen Extremismus
Während die Weltwirtschaft für Plutokraten wie Elon Musk beispiellosen Reichtum generiert, ist sie strukturell von großer Ungleichheit geprägt. Sie ist gefährlich überschuldet, anfällig für wiederkehrende Finanzkrisen und ökologisch katastrophal. In einem solchen Kontext werden radikale Reformen erforderlich sein, beginnend mit der Ablehnung des Geldes als Ware.
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir haben uns an der kurzen Konsultation zum ersten Entwurf beteiligt. Rebalance Now begrüßt einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen die Anti-Monopol-Organisation Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Wohin führt die globale finanzielle Fragmentierung?
In Debatten über geopolitische Fragmentierung wird immer wieder der Traum des verstorbenen Ökonomen Robert Mundell von einer einheitlichen Weltwährung heraufbeschworen. Die Beteiligten sollten jedoch die praktischen Erfahrungen mit dem Euro im letzten Vierteljahrhundert im Blick behalten.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.