Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht
Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.
Ein „SDR-Playbook“ für den IWF
Die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla führte zur Verabschiedung des „Compromiso de Sevilla“, einem konsensbasierten Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen globalen Rahmens für die Entwicklungsfinanzierung bekräftigt. Unter anderem ermutigt der Compromiso den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Stärkung seiner Rolle im „ex-ante globalen Finanzsicherheitsnetz, insbesondere für Entwicklungsländer“ zu prüfen. Das Dokument fordert den IWF auf, ein Sonderziehungsrechte-Handbuch (SDR-Playbook) zu erstellen, „das operative Leitlinien enthält und die Rolle der Sonderziehungsrechte in Krisen und Schockphasen stärkt“. Für ein solches Handbook haben Latindadd und das Center for Economic and Policy Research nun Vorschläge veröffentlicht.
Dreist, Dreister, Bankenlobby
Innenansicht einer Milliardenjagd
Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.
IWF und Weltbank im Gegenwind
Vor den Jahrestagungen der Bretton Woods-Organisationen
Die Auswirkungen der ausbleibenden Reformen bei IWF und Weltbank werden immer gravierender, da die Bedrohungen für den Multilateralismus, den demokratischen Staat und die geopolitischen Spannungen zunehmen. Trotz wichtiger Überprüfungen der Politik und der Prozesse sowie organisatorischer Umstrukturierungen bleiben die Hoffnungen auf Reformen gering. Die Verwerfungen in der Handelspolitik stellen die Rolle und Relevanz der Bank und des Fonds infrage, da die Orthodoxie der Sparpolitik und der Mobilisierung von Privatkapital weiterhin Bestand hat.
Die Rolle von IWF und Weltbank bei der Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags
Bretton Woods Observer Herbst 2025
US-Zölle, Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus und das Streben nach weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten entfachen erneut Debatten über den Aufstieg von Populismus und Autoritarismus. Der IWF und die Weltbank äußern seit Jahrzehnten ihre Besorgnis über Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückschritte in der Demokratie. Dennoch bleiben die Politiken des IWF und der Weltbank unverändert und tragen weiterhin zu den Dynamiken bei, die den demokratischen Staat bedrohen.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Brace for impact
Soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit in der Überwachung durch den IWF
Ein neues Briefing nutzt Daten des IWF, um den sich wandelnden Ansatz des Fonds in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung zu analysieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die zentrale politische Ausrichtung des IWF mit der zuvor als „Strukturanpassung” bezeichneten identisch ist. Zwar gibt es zunehmend Diskussionen über soziale und geschlechtsspezifische Auswirkungen, doch sind die aktuellen politischen Maßnahmen unzureichend und werden durch politische Inkohärenz behindert.
Regionale Zahlungsvereinbarungen in Lateinamerika
In einem globalen Szenario, das von der Vorherrschaft des Dollars und wachsenden monetären Spannungen geprägt ist, sucht Lateinamerika nach Alternativen, die seine finanzielle Autonomie stärken und die regionale Integration fördern. Regionale Zahlungsvereinbarungen (RPAs) entwickeln sich zu einem wichtigen Instrument, um den intraregionalen Handel zu erleichtern, die Abhängigkeit von großen Finanzzentren zu verringern und den Weg für ein souveräneres Entwicklungsmodell zu ebnen.
Stiftung Familienunternehmen: das geheime Netzwerk der Superreichen
„Stiftung Familienunternehmen“: Der Name ist geschickt gewählt – er klingt nach Mittelstand, nach Tradition, nach über Generationen geführten kleinen oder mittelgroßen Betrieben. In Wahrheit aber steht die Stiftung für ein elitäres Netzwerk, das vor allem die Interessen der Reichsten vertritt.
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.