Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
EZB hätte Inflation frühzeitiger eindämmen können
Eine DIW-Studie untersucht empirisch geldpolitische Strategie der EZB während der Energiepreiskrise. Die Berechnungen zeigen, dass eine expansive Geldpolitik zum Anstieg der Inflation beitrug, aber auch die Wirtschaft stützte. Eine frühzeitigere Zinserhöhung hätte die Inflation gebremst und die Wirtschaft nur kurzfristig belastet. In einer Fiskal- und Kapitalmarktunion könnte EZB ihr Mandat der Preisstabilität besser erfüllen.
Off track: Der lange Weg zur Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die Kreditvergabe des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Engagement im Bereich des Klimawandels in den letzten Jahren erheblich verstärkt, indem er die makrokritischen Auswirkungen der Klimakrise anerkannt und Klimaanalysen und Politikberatung in seine Überwachung, seinen Kapazitätsaufbau und seine Kreditvergabe integriert hat. Ein IWF, der sich am Pariser Abkommen orientiert, könnte eine entscheidende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise spielen, indem er die Mobilisierung multilateraler Ressourcen, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, eine grüne Industriepolitik, Finanzregulierung und grüne Zentralbanken sowie den Schuldenerlass zur Schaffung von fiskalischem Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass der IWF stattdessen Argumente des Klimawandels verwendet, um Sparmaßnahmen in vielen seiner aktuellen Darlehensprogramme zu rechtfertigen.
Aufbau eines Puffers gegen Lebensmittelpreisschocks
Obwohl die Lebensmittelinflation seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 weltweit gesunken ist, ist sie in vielen Ländern mit niedrigerem Einkommen nach wie vor hoch oder steigt weiter an. Als G20-Präsidenten in diesem und im nächsten Jahr sollten Brasilien und Südafrika Strategien zur Regulierung der Rohstoffmärkte entwickeln und gleichzeitig die Bemühungen zum Aufbau regionaler Pufferbestände an Grundnahrungsmitteln anführen.
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.
Big Tech muss weg!
Für eine neue und faire digitale Wirtschaft
Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.
WeiterlesenFörderung eines globalen öffentlichen Finanzökosystems für Entwicklung und Klimaschutz
Die Think Tanks (T20), eine der Engagement-Gruppen der G20, haben kürzlich die von ihnen Anfang des Jahres im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft in Auftrag gegebenen Policy Briefs veröffentlicht. Eurodad hat zu einem Policy Brief beigetragen, der sich für ein globales Ökosystem öffentlicher nationaler und multilateraler Entwicklungsbanken einsetzt, das als Säule für eine demokratische, rechenschaftspflichtige und transparente Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen dienen kann. Dieses Ökosystem sollte auf einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit basieren und nicht auf der riskanten übermäßigen Abhängigkeit von privaten Finanzmitteln, die heute einen Großteil der Praktiken dominiert.
Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie
Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt
Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.
Weiterlesen„Wettbewerbsfähigkeit“: die beunruhigenden Konzepte der Unternehmen für die kommende Kommission
„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.