Systemische Fragen

Gott gegen Google

Der Papst hat die vielleicht wichtigste politische Frage zur Künstlichen Intelligenz gestellt: Wer kontrolliert die digitale Ordnung der Zukunft – und wem dient sie? Während europäische Regierungen die KI-Debatte meist technokratisch oder wirtschaftspolitisch führen, formuliert Leo XIV. in seiner ersten Enzyklika eine grundlegende Kritik an Machtkonzentration, Datenkontrolle und digitaler Ungleichheit. Damit füllt er eine Leerstelle, die die demokratische Politik bislang offenlässt.

UN-Berichte fordern Ablösung des Bruttoinlandsprodukts

Human Rights Watch interpretiert zwei neue UN-Berichte als wichtige Bausteine für einen Paradigmenwechsel. Der erste Bericht, vorgelegt von einer Expertengruppe der UN-Organisation, schlägt ein Dashboard mit 31 Indikatoren vor, darunter zentrale Menschenrechtsmaße in Gesundheit, Bildung, Arbeitsrechte, Diskriminierung, Armutsverringerung, Ungleichheit, Umwelt und öffentliches Vertrauen. Der zweite Bericht ist eine Roadmap von Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, und verlangt konkrete Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Menschenrechten: Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Überwachung von Menschenrechten und Adoption von Indikatoren Beyond GDP. HRW betont, dass GDP Kreditspannen und Staatsschulden beeinflusst, aber keine zuverlässige Prädiktor für Vulnerabilität ist; ein neuer Indikator, der Menschenrechte, Ungleichheit und Nachhaltigkeit integriert, könnte Datenqualität verbessern und Regierungen zu gerechteren Entscheidungen bewegen.

Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch

Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.

Für Menschenrechte braucht es Geld

Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.

Gewinne werden gemästet, Menschen hungern

Wie die Finanzialisierung der Lebensmittel den Planeten verschlingt

Die weltweite Ernährungsunsicherheit, Hunger und Unterernährung verschärfen sich, angetrieben durch sich überschneidende Krisen und steigende Lebensmittelpreise. Doch hinter diesen Schocks verbirgt sich ein tieferes Problem: die zunehmende Konzentration von Unternehmensmacht und die Finanzialisierung der Lebensmittelsysteme. Heute bestimmen die Finanzmärkte, wie Lebensmittel produziert, gehandelt und konsumiert werden – und machen sie so zu einer globalen Ware und einem Finanzgut, losgelöst von lokalen Ökosystemen und Gemeinschaften. Land und Landwirtschaft werden zunehmend als Investitionsmöglichkeiten betrachtet, oft auf Kosten von Kleinbauern und der Ernährungssouveränität.

Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal

Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Eine neue Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert

Indem sie sich nach vielen Jahrzehnten, in denen sie von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft abgeraten hatte, nun für eine Industriepolitik ausspricht, hat die Weltbank einen wichtigen Schritt getan. Doch es ist noch ein langer Weg, bis sie Erkenntnisse aus der Praxis in bessere politische Empfehlungen umsetzen kann.

Edeka und Rewe wollen Tegut-Filialen übernehmen – die Folgen wären drastisch

Ulrich Müller argumentiert in diesem Gastbeitrag, dass das Bundeskartellamt die Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka und Rewe verhindern sollte. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel würde Preise für Verbraucher erhöhen und Druck auf Lieferanten verstärken. Er warnt vor weniger Wettbewerb, Jobverlusten und regionaler Versorgungsgefahr, da Tegut als Bio- und Regionalpionier eine Alternative zu den Marktführern bot

Santa Marta muss sich der fossilen Profitmaschinerie stellen

Dieser Blogbeitrag analysiert einen Widerspruch im Vorfeld der Konferenz von Santa Marta. Die Stadt wollte sich von fossilen Brennstoffen lösen, doch die Weltwirtschaft ist nach wie vor so strukturiert, dass sie deren Dominanz nicht nur aufrechterhält, sondern sie immer wieder belohnt – insbesondere in Krisenzeiten.