Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
IWF-Sonderziehungsrechte und ihre Weiterleitung
Eine kritische Bestandsaufnahme
Ein neues Briefing von WEED liefert eine kritische Bestandsaufnahme der Diskussion um die Weiterleitung von IWF-Sonderziehungsrechten seit ihrer letzten Ausschüttung im August 2021. Es beantwortet die Frage, wieviel und über welche Kanäle bisher aus reichen Staaten weitergeleitet wurden.
Aktuell kein Handlungsdruck für die EZB
Weitere Leitzinserhöhungen bringen erhebliche Risiken
Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt einen riskanten Kurs. Um die Inflation einzudämmen, hat sie die Leitzinsen mehrfach deutlich erhöht und weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt. Das gefährdet Konjunktur, Beschäftigung und Klimaziele – und es ist aktuell angesichts der Trends bei der Preisentwicklung unnötig, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Our Common Agenda Policy Brief No. 6
Die internationale Finanzarchitektur, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wird einem Stresstest historischen Ausmaßes unterzogen – und sie fällt durch. Konzipiert von und für die Industrieländer der Nachkriegszeit, wies die internationale Finanzarchitektur bereits zum Zeitpunkt ihrer Konzeption strukturelle Mängel auf. Diese stehen zunehmend im Widerspruch zu den Realitäten und Bedürfnissen der heutigen Welt, so dass die internationale Finanzarchitektur in einer Welt völlig untauglich ist, die von einem unaufhaltsamen Klimawandel gekennzeichnet ist, von zunehmenden systemischen Risiken, extremer Ungleichheit, tief verwurzelten geschlechtsspezifischen Vorurteilen, stark integrierten Finanzmärkten und dramatischen demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen.
Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen
Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.
Beyond Austerity
Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan
Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.
IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“
Die außergewöhnliche Großzügigkeit der Zentralbanken
Seitdem die Zentralbanken ihren Kampf gegen die Inflation aufgenommen haben, haben sie einen großen Teil ihrer Gewinne an die Banken abgeführt. Alternativen dazu existieren, auch wenn sie kontrovers diskutiert werden. Die Autor:innen eines Beitrags für CEPR argumentieren, dass die Nichteinmischung der Zentralbanken in Marktabläufe zu größerer Instabilität führt.
Die Bankenkrise in den USA von 2023 ist noch lange nicht vorbei
Am 1. Mai 2023 beschlagnahmten die US-Aufsichtsbehörden die in Schwierigkeiten geratene First Republic Bank und verkauften prompt alle Einlagen und den Großteil ihrer Vermögenswerte an die größte Bank des Landes, JPMorgan Chase, um weitere Turbulenzen im Bankensektor zu verhindern. Seit Anfang März braut sich im regionalen Bankensektor mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank in erstaunlicher Geschwindigkeit Ungemach zusammen. In den letzten zwei Monaten kam es zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die derzeitige regionale Bankenkrise wurde durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst, darunter rasch steigende Zinssätze (die zu einem starken Rückgang des Marktwerts von Staatsanleihen und staatlich besicherten Hypothekenpapieren führten, die von regionalen Banken gehalten wurden), ein hohes Maß an nicht versicherten Einlagen, ein Abbau von Vorschriften und eine laxe Aufsicht durch die US-Notenbank.
Spekulation lohnt sich
Steuerprivilegien heizen den Wohnungsmarkt an
In Großstädten explodieren die Mieten, während leistungslose Vermögenszuwächse Superreicher auf Immobilienmärkten kaum besteuert werden. Die umfangreichen Steuerprivilegien im Immobiliensektor begünstigten die Anhäufung von Wohneigentum in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen. Die Folge der Privilegien: Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten.