Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform
Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.
Erweiterte Mission, aber begrenzte Kapazitäten?
Die Reform der Weltbank
Die Weltbank hat einen längst überfälligen Reformprozess eingeleitet. Angesichts erheblicher Finanzierungslücken bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens haben Akteur*innen weltweit eine rasche und umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Das ist essentiell, damit das Finanzsystem zur Lösung der vielfältigen Krisen des 21. Jahrhunderts beitragen kann. Forderungen für Reformen finden sich beispielsweise im Independent Review of Multilateral Development Banks Capital Adequacy Frameworks (2022) der G20, in der Bridgetown-Initiative 2022 und in Erklärungen führender Entscheidungsträger*innen, darunter der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Investing in Climate Chaos
In einer Zeit, in der die Vereinten Nationen davor warnen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden müssen, verspielen Pensionsfonds, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter immer noch unsere Zukunft, indem sie Geld in die schlimmsten Klimasünder der Welt stecken. Über 6.500 institutionelle Anleger halten Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. Eine neue Website von urgewald ist ein Instrument, um institutionelle Anleger zur Rechenschaft zu ziehen.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU
Die Grenzen des freien Wettbewerbs?
Das BMWK hat mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Februar 2022 seine Agenda und Grundphilosophie vorgestellt. In dem Zusammenhang hat das BMWK bereits im November 2021 eine Studie „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet und welche Handlungsoptionen bestehen. Diese Studie wurde am 22. März vorgestellt und mit einer kurzen Interpretationshilfe veröffentlicht.
Maritta Wiggerthale hat die Studie auf ihrem Blog kommentiert:
IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität
Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.
Die wachsende Belastung durch IWF-Zuschläge: Eine aktualisierte Schätzung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhebt für Kredite an seine am stärksten verschuldeten Kreditnehmer mit mittlerem Einkommen zusätzliche Gebühren zu den regulären Zinszahlungen und Servicegebühren. Diese „Aufschläge“ (surcharges) – die die Zinssätze der Kreditnehmer um 2 bis 3 Prozentpunkte erhöhen – ziehen knappe Ressourcen von anderen potenziellen Ausgaben wie Gesundheit, Klimaanpassung und Armutsbekämpfung ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Länder die größten Liquiditätsengpässe haben.
Bretton Woods Project „Dispatch“ zur Frühjahrstagung 2023
Trotz der Erkenntnis, dass die internationale Reaktion auf die Klima-, Schulden- und andere globale Krisen ineffektiv war, scheinen substantielle Reformen auf der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen unwahrscheinlich. Regierungen zeigen sich besorgt über fehlende Konsultation zum Entwicklungsfahrplan der Weltbank und mögliche Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsbekämpfung, da die Bank eine menschenrechtsfreie Zone bleibt. Neue Zuteilungen von Sonderziehungsrechten, signifikante Stimmrechtsreformen und ein Ende der IWF-Surcharges bleiben unwahrscheinlich.
NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.
WeiterlesenDer kommende „Doom Loop“
Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation, der Rezessionsrisiken und der drohenden Insolvenzkrise im Finanzsektor stehen Zentralbanken wie die US-Notenbank vor einem Trilemma. Da sie nicht in der Lage sind, gleichzeitig die Inflation zu bekämpfen und die Liquidität zu stützen, ist die einzige Lösung eine schwere Rezession – und damit eine breitere Schuldenkrise.