Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
EZB-Geldpolitik kann in Krisenzeiten die ärmsten Haushalte der am stärksten betroffenen Länder stabilisieren
Erstmals zeigen Modellberechnungen des DIW Berlin, wie die Geldpolitik der EZB die Wirkung ökonomischer Krisen für einzelne Haushalte ändert. Relativ zu einem Szenario mit nationaler Geldpolitik gleichen sich für die Mittelschicht Gewinne und Verluste aus. An den Rändern der Vermögensverteilung macht die gemeinsame Geldpolitik einen großen Unterschied.
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen
Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.
Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris
In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.
WeiterlesenDie Schulden, die wir brauchen
Stärkung der Schuldentragfähigkeit durch zukunftsorientierte Fiskalregeln
Fehlinformierte Ängste über Finanzmärkte und Schuldentragfähigkeit haben die Debatte über Europas neue Haushaltsregeln getrübt. Dieser Bericht deckt die Wechselwirkungen zwischen den europäischen Finanzmärkten und der Staatsverschuldung auf und schlägt Reformen des europäischen wirtschaftspolitischen Rahmens vor, die die Tragfähigkeit der Verschuldung wahren und öffentliche Investitionen ermöglichen, die für die Zukunft Europas entscheidend sind.
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle
Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht stärkt sozial-ökologische Transformation
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.
Daten können Plattformen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen
Eine DIW-Studie untersucht mögliche die Datensammlung von Digitalunternehmen. Alle profitieren von zusätzlichen Daten, Google-Betreiber Alphabet am meiste. Die Datenmenge des Google-Konzerns könnte zu unüberwindbaren Marktschranken führen. Eine frühzeitige Regulierung sei geboten.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.
Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft
In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.