Systemische Fragen
Die Finanz- und Wirtschaftssysteme sind global eng miteinander verwoben. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Zinspolitik ändert, hat das direkte Auswirkungen auf Investitionsflüsse weltweit und auf die Fähigkeit von Ländern im Globalen Süden, sich zu finanzieren. Zugleich gibt es seit Jahrzehnten Diskussionen darum, ob bzw. wie die institutionelle Architektur der regionalen und globalen Organisationen in diesem Bereich – allen voran der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – reformiert werden kann.
Weiterhin geht es um die Frage, wie globale Mono- bzw. Oligopole verhindert oder aufgebrochen werden können, wie man Rohstoffmärkte so ausgestaltet, dass sie Krisen nicht befeuern, welche Rolle Kreditratingagenturen spielen oder welche Rolle Migration im internationalen Wirtschaftsgeschehen hat.
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle
Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht stärkt sozial-ökologische Transformation
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Entwurf würde nicht nur den Staat gegenüber den immer einflussreicher gewordenen Großkonzernen stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Innovationskraft der Wirtschaft leisten, argumentieren Tina Haupt und Nelly Grotefendt. Beides könnte sich positiv auf die sozial-ökologische Transformation auswirken.
Daten können Plattformen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen
Eine DIW-Studie untersucht mögliche die Datensammlung von Digitalunternehmen. Alle profitieren von zusätzlichen Daten, Google-Betreiber Alphabet am meiste. Die Datenmenge des Google-Konzerns könnte zu unüberwindbaren Marktschranken führen. Eine frühzeitige Regulierung sei geboten.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.
Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft
In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.
Das Gute, das Schlechte und das Hässliche an Macrons Gipfel
Der Gipfel vom 22./23. Juni in Paris endete ohne greifbare Ergebnisse. Die Schuldenexpertin von Eurodad, Iolanda Fresnillo, argumentiert im EU Observer, dass es an der Zeit ist, Ablenkungen wie den Neuen Globalen Finanzpakt hinter sich zu lassen und sich auf ernsthaftere Prozesse zu konzentrieren, an denen alle Länder gleichberechtigt teilnehmen können.
Europas Inflationsaussichten, Unternehmensgewinne und Lohnzuwächse
Steigende Unternehmensgewinne sind für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker erhöht haben als die steigenden Kosten für importierte Energie. Jetzt, da Arbeitnehmer:innen auf Lohnerhöhungen drängen, um verlorene Kaufkraft zurückzugewinnen, müssen die Unternehmen möglicherweise einen geringeren Gewinnanteil akzeptieren, wenn die Inflation unter dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank im Jahr 2025 bleiben soll.
Jenseits der Klimafinanzierung
Klimaziele im globalen Süden erfordern Reformen des Finanzsystems
Die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden konzentrieren sich weitgehend auf die Länder des globalen Südens. Dies sind auch die Länder, die für ihre Entwicklung Finanzmittel benötigen, ohne die Treibhausgasemissionen wesentlich zu erhöhen. Die derzeitige Klimafinanzierung ist unzureichend.
WeiterlesenDie Bridgetown-Initiative im Detail
Eine systemisch-feministische Analyse und Kritik
Im Vorfeld der COP27 kündigte die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Bridgetown-Initiative an, eine politische Agenda für die Reform der globalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund dreier sich überschneidender globaler Krisen (Schulden, Klima und Inflation). Die Bridgetown-Initiative schlägt die Schaffung neuer Instrumente und die Reform bestehender Institutionen zur Finanzierung der Klimaresilienz und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. Der Feminist Action Nexus hat dazu eine kritische Analyse veröffentlicht.