Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.
Entwicklung von Best-Practice-Leitlinien für verantwortungsvolle private Investitionen in Staatsschuldtitel
Wie können gute Systeme geschaffen werden, um die Verantwortlichkeit bei privaten Investitionen in staatliche Schuldtitel zu gewährleisten? Welchen Beitrag können entsprechende Best-Practice-Leitlinien leisten, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern? Darum geht es in diesm neuen Arbeitspapier von SLUG, dem Norwegischen Netzwerk für Schuldengerechtigkeit.
Klimafinanzierung erschwinglich machen
Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Tatsache, dass hohe Zinssätze und niedrige Wachstumsprognosen die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme einschränken, wird es nicht einfach sein, den weltweiten Klimafinanzierungsbedarf zu decken. Aber mit einer Kombination aus Verbesserungen der Kreditwürdigkeit, Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldenerlass ist es möglich.
Mutig investieren, statt kaputtsparen
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.
Wie in UK ein neues Gesetz zum Schuldenerlass durchgesetzt werden kann
In diesem Jahr werden im Vereinigten Königreich Wahlen abgehalten. Das ist eine seltene Gelegenheit, den Schuldenerlass auf die politische Tagesordnung zu setzen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt mit der größten globalen Schuldenkrise seit über zwanzig Jahren konfrontiert ist.
Unverantwortliche Kreditvergabe hindert den globalen Süden daran, der Schulden-Klima-Falle zu entkommen
Der Großteil der Klimafinanzierung für Länder des globalen Südens erfolgt in Form von Krediten, die mit hohen Zinszahlungen verbunden sind. Iolanda Fresnillo und Leia Achampong von Eurodad erläutern die Auswirkungen von Krediten zur Klimafinanzierung und warum Zuschüsse für die Länder des globalen Südens, die robuste Klimamaßnahmen umsetzen, unerlässlich sind.
Herausforderungen und Perspektiven in einer ausgewachsenen Schuldenkrise im Jahr 2024
Die Schuldenkrise im globalen Süden ist kein Risiko mehr, sondern eine sehr greifbare Realität. Die zunehmenden Schuldenzahlungen beeinträchtigen die Fähigkeit der Regierungen, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und die Klimakrise zu bewältigen. Dieser Artikel von Iolanda Fresnillo von Eurodad umreißt einige der Themen, auf die Befürworter in diesem schwierigen Jahr ein Auge haben müssen.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
UNCTAD drängt angesichts zunehmender Schuldenprobleme auf Reformen der globalen Schuldenarchitektur
UNCTAD hat zu dringenden Reformen der globalen Schuldenarchitektur aufgerufen, um eine weit verbreitete Schuldenkrise unter den Entwicklungsländern abzuwenden. Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer – also die in Fremdwährung aufgenommenen Mittel – bis Ende 2022 um 15,7 % auf 11,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Die zunehmende Verschuldung wird durch die Vielfalt der Kreditgeber und Finanzinstrumente noch komplizierter. Ebenso alarmierend ist der Anstieg der Schuldendienstkosten. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – auch Frontier-Märkte genannt -, die Kredite aufnahmen, als die Zinssätze noch niedrig und die Investoren interessiert waren, geben heute rund 23 % bzw. 13 % ihrer Exporteinnahmen für die Rückzahlung ihrer Auslandsschulden aus.
200 Jahre Staatsschuldenkrisen
Wiederholte Umschuldungen können mit höheren Gläubigerverlusten einhergehen
Eine neue DIW-Studie untersucht Gläubigerverluste durch 200 Zahlungsausfälle von Staaten seit 1815. Investoren verloren bei Schuldenkrisen durchschnittlich 47 Prozent ihrer Forderungen durch Umschuldungen. Wurden die Umschuldungen auf auf drei oder mehr verteilt, erlitten Gläubiger mit 60 Prozent sogar weitaus höhere Verluste. Schuldentragfähigkeitsanalysen könnten einen optimalen Schuldenschnitt bestimmen.