Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
„Wir fordern Gerechtigkeit“: Eine gemeinsame Erklärung an die Afrikanische Union
Ein Bündnis von Dutzenden afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen fordert die AU auf, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, Frieden und Gleichheit zu ergreifen. Die Hauptforderung des Bündnis‘ ist ein systemischer Wandel, der zur Schaffung nachhaltiger Gesellschaften führen würde. Neben Schuldengerechtigkeit werden in der Erklärung auch Steuergerechtigkeit, die Nutzung von Afrikas strategischen Mineralien, Ernährungssouveränität, Geschlechtergerechtigkeit und -integration sowie eine rasche und gerechte Energiewende gefordert.
UNCTAD drängt angesichts zunehmender Schuldenprobleme auf Reformen der globalen Schuldenarchitektur
UNCTAD hat zu dringenden Reformen der globalen Schuldenarchitektur aufgerufen, um eine weit verbreitete Schuldenkrise unter den Entwicklungsländern abzuwenden. Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer – also die in Fremdwährung aufgenommenen Mittel – bis Ende 2022 um 15,7 % auf 11,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Die zunehmende Verschuldung wird durch die Vielfalt der Kreditgeber und Finanzinstrumente noch komplizierter. Ebenso alarmierend ist der Anstieg der Schuldendienstkosten. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – auch Frontier-Märkte genannt -, die Kredite aufnahmen, als die Zinssätze noch niedrig und die Investoren interessiert waren, geben heute rund 23 % bzw. 13 % ihrer Exporteinnahmen für die Rückzahlung ihrer Auslandsschulden aus.
200 Jahre Staatsschuldenkrisen
Wiederholte Umschuldungen können mit höheren Gläubigerverlusten einhergehen
Eine neue DIW-Studie untersucht Gläubigerverluste durch 200 Zahlungsausfälle von Staaten seit 1815. Investoren verloren bei Schuldenkrisen durchschnittlich 47 Prozent ihrer Forderungen durch Umschuldungen. Wurden die Umschuldungen auf auf drei oder mehr verteilt, erlitten Gläubiger mit 60 Prozent sogar weitaus höhere Verluste. Schuldentragfähigkeitsanalysen könnten einen optimalen Schuldenschnitt bestimmen.
Jetzt oder nie
Mobilisierung von Kapital für Klima und Naturschutz in einer Welt der Schuldenkrisen
Ein Zyklus von Wetterextremen, finanzieller Instabilität, unhaltbaren Schuldenständen und hohen Kapitalkosten schränkt den fiskalischen Spielraum in Schwellen- und Entwicklungsländern genau zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine drastische, schrittweise Erhöhung der Umweltinvestitionen erforderlich ist. Ein neuer Bericht untersucht die Fähigkeit von 108 Schwellenländern, ausländisches Kapital zu mobilisieren, und stellt diese Fähigkeiten dem Bedarf an Umweltinvestitionen bis 2030 gegenüber. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich abzeichnende Schulden- und Entwicklungskrise ein ernsthaftes Hindernis für 91 Länder darstellt, ihre notwendigen Umweltinvestitionen zu tätigen.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Sri Lankas Schuldenrestrukturierung schadet älteren Frauen
Obwohl es sowohl in reichen als auch in armen Ländern ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle gibt, ist das Problem in den Entwicklungsländern besonders akut. Die jüngste Umschuldung Sri Lankas, die auf Pensionsfonds abzielte, hat gezeigt, wie die wachsende Staatsschuldenkrise in Entwicklungsländern noch mehr ältere Frauen in die Armut treiben könnte.
Die rechtlichen Grundlagen der afrikanischen Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung in den afrikanischen Volkswirtschaften ist zum Gegenstand kritischer Betrachtungen geworden, da sich die Länder mit den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen auseinandersetzen. In diesem Forschungspapier werden die komplexen Zusammenhänge der Staatsverschuldung in Afrika umfassend untersucht, um ihre historischen Wurzeln, rechtlichen Grundlagen, theoretischen Dimensionen, Entstehungsprozesse, Rechte und Verbindlichkeiten sowie Transparenzmechanismen zu beleuchten.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
COP28-Ergebnisse zur Schuldengerechtigkeit: ein Vermächtnis der sich verschärfenden Schuldenkrise
Trotz einiger Fortschritte bei der Anerkennung der Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, entsprechen die Ergebnisse von COP28 nicht den Bedürfnissen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt und lassen die Länder des globalen Südens ohne die Mittel zurück, die sie dringend zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.