Schulden

Entschlüsselung der ungerechten Verschuldung

Wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt

Dieser Leitfaden zeigt auf, wie man Daten sammelt, analysiert und präsentiert, um ein neues Licht darauf zu werfen, wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt. Er wurde gemeinsam vom Center for Economic and Social Rights Debt Justice veröffentlicht und richtet sich an alle, die die wahren sozialen Kosten dieser scheinbar technischen Entscheidungen verstehen und dagegen vorgehen wollen.

Ein neuer Stand der Kreditvergabe: Chinesische Kredite an Afrika

Eine neue Aktualisierung der vom Global Development Policy Center der Boston University verwalteten Datenbank für chinesische Kredite an Afrika (CLA) schätzt, dass 39 chinesische Kreditgeber zwischen 2000 und 2022 1.243 Kredite in Höhe von 170,08 Milliarden US-Dollar an 49 afrikanische Regierungen und sieben regionale Institutionen vergeben haben.

Statement zum Einfluss der Kreditrating-Agenturen auf die Rettung des Yasuní und des Chocó in Ecuador

Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis über die Warnung der Rating-Agentur Moody’s bezüglich der Entscheidung Ecuadors zum Ausdruck gebracht, Yasuní zu erhalten und die Bergbauaktivitäten im Chocó zu stoppen. Moody’s hat darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die derzeitige Kreditwürdigkeit Ecuadors haben könnte.

Verschuldungsnotstand und klimaresiliente Entwicklung in Subsahara-Afrika

Aufgrund zahlreicher externer Schocks seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Subsahara-Afrika mit einer akuten Schuldenkrise und neuen Höchstständen bei den Kosten für ausländisches Kapital konfrontiert. Gleichzeitig muss die Region schrittweise Finanzmittel mobilisieren, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele im Rahmen des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. Ein neues Arbeitspapier für das Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery (DRGR)-Projekt skizziert die Höhe der staatlichen Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes der Länder zwischen 2023 und 2030 und kommt zu dem Schluss, dass die Region dringend neue Formen der Liquidität, konzessionäre und Zuschussfinanzierung sowie einen umfassenden Schuldenerlass benötigt.

Steigende Verschuldung bindet die Länder des globalen Südens an die Produktion fossiler Brennstoffe

Laut einem am 21. August veröffentlichten Bericht von 35 Organisationen, darunter ActionAid International, Friends of the Earth International, Oil Change International, Asian People’s Movement on Debt and Development und Debt Justice, sind die Länder des globalen Südens gefangen in der Ausbeutung fossiler Brennstoffe, um Einnahmen zur Begleichung ihrer Schulden zu erzielen.

Das Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025

Warum der nächste Expertendialog die Schuldenfrage behandeln muss

Die Länder des globalen Südens sind unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen. Dennoch wurde das bestehende globale Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr nie erreicht. Nach Angaben der OECD werden 71 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung über Kredite bereitgestellt.

Reformvorschläge zur Unterstützung eines Staatsinsolvenzverfahrens

Im Rahmen der Erlassjahr-Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“ wurden fünf umfassende Reformvorschläge für eine fairere Entschuldungspolitik formuliert. Darin fordert erlassjahr.de die Bundesregierung auf, die restliche Legislaturperiode nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern Schritt für Schritt der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens den Weg zu ebnen.

“Schuldenkrise noch nicht schlimm genug”

Zum aktuellen Diskurs der Gläubiger

Ist es Zeit für neue Entschuldungsinitiativen? Nein, sagt eine neue Studie von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen des IWF. Die Verschuldung von Ländern im Globalen Süden liege noch weit unter dem Niveau am Vorabend der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder Mitte der 1990er Jahre. Ja, sagen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, Autor*innen der Fachinformation 72: „‚Schuldenkrise noch nicht schlimm genug‘ – zum aktuellen Diskurs der Gläubiger“. Die Studie lege einen zu engen Fokus auf Niedrigeinkommensländer. Auch betrachte sie einen falschen Zeitpunkt: Es mache keinen Sinn, die heutigen Verschuldungssituation mit der von 1994 zu vergleichen. Zu diesem Punkt sei die Krise bereits über Jahre hinweg verschleppt worden.

Länder des Globalen Südens brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Schuldenerlass

Die Länder des Globalen Südens bemühen sich derzeit in Foren wie dem IWF und der G20 um einen Schuldenerlass, wo die Interessen der reichen Nationen das Gespräch dominieren. Einkommensschwache Volkswirtschaften brauchen ein Forum, in dem sie gemeinsam an der Lösung dringender Probleme arbeiten können, anstatt um Erleichterungen zu betteln.

Eine Welt voller Schulden

Eine wachsende Belastung für globalen Wohlstand

Schuldenlasten bremsen Entwicklung. Die Verschuldung hat sich für Entwicklungsländer aufgrund des begrenzten Zugangs zu Finanzmitteln, steigender Kreditkosten, Währungsabwertungen und schleppendem Wachstum zu einer erheblichen Belastung entwickelt. Diese Faktoren beeinträchtigen ihre Fähigkeit, auf Notfälle zu reagieren, den Klimawandel zu bewältigen und in ihre Bevölkerung und ihre Zukunft zu investieren. Die Länder stehen vor der unmöglichen Wahl, ihre Schulden zu bedienen oder ihrer Bevölkerung zu dienen. Heute leben 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Zinszahlungen ausgeben als für Bildung oder Gesundheit. Eine Welt voller Schulden beeinträchtigt den Wohlstand der Menschen und des Planeten.