Schulden

The debt games

Gibt es einen Ausweg aus dem Labyrinth?

Die Länder des globalen Südens geraten in einen Teufelskreis aus Schulden und Austerität, der die vielfältigen Krisen nur noch verschlimmert. Ein Finanzsystem, das eine faire Lösung für die Schuldenkrisen bietet, ist jedoch möglich.

Sogenannte „Reformen“ führen zu größerer Abhängigkeit von privater Finanzierung und erhöhen die Schuldenlast

Eurodad-Reaktion auf die Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen

Angesichts der zunehmenden Befürchtungen, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät, werden die auf der Frühjahrstagung gefassten Beschlüsse nichts Wesentliches ändern, insbesondere nicht für Länder, die hohe Schulden bei multilateralen Entwicklungsbanken haben. Stattdessen werden die derzeit diskutierten Reformen den Weg für eine größere Abhängigkeit von privaten Finanzierungen ebnen und die Schuldenlast erhöhen.

IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität

Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.

Die wachsende Belastung durch IWF-Zuschläge: Eine aktualisierte Schätzung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhebt für Kredite an seine am stärksten verschuldeten Kreditnehmer mit mittlerem Einkommen zusätzliche Gebühren zu den regulären Zinszahlungen und Servicegebühren. Diese „Aufschläge“ (surcharges) – die die Zinssätze der Kreditnehmer um 2 bis 3 Prozentpunkte erhöhen – ziehen knappe Ressourcen von anderen potenziellen Ausgaben wie Gesundheit, Klimaanpassung und Armutsbekämpfung ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Länder die größten Liquiditätsengpässe haben.

Ein Teufelskreis

Zusammenhänge zwischen Schuldenkrise und Klimakrise

Die Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, befinden sich auch in einer Schuldenkrise. Die Notwendigkeit, Auslandsschulden in ausländischer Währung zu bedienen, ist zu einem wichtigen Beschleuniger der Klimakrise geworden. Es besteht ein Teufelskreis zwischen der Schulden- und der Klimakrise, die sich gegenseitig verstärken. Es ist daher zutiefst widersprüchlich, dass mehr als zwei Drittel der Klimafinanzierung in Form von Krediten fließen, die die Schuldenkrise verschärfen und die Länder zu Maßnahmen zwingen, die die Klimakrise anheizen. Der tatsächliche Wert dieser Kredite wird oft überbewertet, und dennoch scheinen sich viele der derzeit erwogenen Vorschläge zur Ausweitung der Klimafinanzierung auf noch mehr Kredite zu konzentrieren – anstatt gerechtere und nachhaltigere Alternativen zu erforschen.

Neue Seidenstraße: China muss immer häufiger seine Schuldner retten

Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData, der Harvard Kennedy School, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und der Weltbank macht die Dimension nun erstmals öffentlich.

Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20

Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.

Der kommende „Doom Loop“

Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation, der Rezessionsrisiken und der drohenden Insolvenzkrise im Finanzsektor stehen Zentralbanken wie die US-Notenbank vor einem Trilemma. Da sie nicht in der Lage sind, gleichzeitig die Inflation zu bekämpfen und die Liquidität zu stützen, ist die einzige Lösung eine schwere Rezession – und damit eine breitere Schuldenkrise.

Schuldenerlass für einen grünen und inklusiven Aufschwung

Im globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem umfangreiche Investitionen erforderlich sind, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Dennoch war der sog. Common Framework der G20 nicht in der Lage, alle Gläubigerklassen einzubinden oder den Schuldenerlass mit Klima und Entwicklung zu verknüpfen.

Schuldenreport 2023

Trotz einer leichten weltwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bleibt die Verschuldungssituation im Großteil der Länder des Globalen Südens weiter angespannt. Zwar gibt es politische Willensbekundungen, Entschuldungsverfahren zu verbessern, gleichzeitig blockieren jedoch die Interessen unterschiedlicher Gläubigergruppen rasche Fortschritte. 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, davon 40 Länder sehr kritisch. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird.