Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Der Schuldenerlass für Deutschland: Die Londoner Schuldenabkommen
Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Erlass von 50% der Schulden Deutschlands (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) vorsah, d. h. von 15 Mrd. D-Mark. Zu den Schuldnern, die den Erlass unterzeichneten, gehörten die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie aktuelle Schuldnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Privatpersonen und Unternehmen. In den Jahren nach 1953 schlossen sich weitere Länder dem deutschen Schuldenerlass an, darunter Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo (heute Demokratische Republik Kongo), Kambodscha, Kamerun, Neuguinea und die Föderation von Rhodesien und Njassaland (heute Malawi, Sambia und Simbabwe).
Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen
Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?
Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.
WeiterlesenStaateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?
Auf der Suche nach dem Konsens
Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.
WeiterlesenSchuldentausch für Umweltschutz
Debt for environment swaps
Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.
Italiens Stagnation verstehen
Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskalischer, nationaler und europäischer Bedeutung. Da eine gute Abhilfe eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Nach einer Beschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Italiens werden drei Erklärungsansätze untersucht: ein unterstellter „mangelnder Reformwille“, monetäre Integration und die Unternehmensebene.
WeiterlesenAfrika ist kein Land – vor allem, wenn es um Schulden geht
Nachdem sie nacheinander von der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine getroffen wurden, befinden sich mehrere bereits gefährdete afrikanische Länder in einer Schuldenkrise. Nach Ansicht von Forschern des Nordic Africa Institute Uppsala könnte es für die afrikanischen Staaten schwieriger werden, wieder auf die Beine zu kommen, da die Zusammensetzung der Gläubiger vielfältiger ist als in früheren Jahrzehnten.
Klimakrise, Verschuldung und Wiederaufbau in einem Kontext multipler Krisen
Ein neuer Bericht von Latindadd beleuchtet den Zusammenhang von Verschuldung mit der Erholung nach der Pandemie und der Klimafinanzierung. Das Dokument basiert auf aktuellen Daten und berücksichtigt den schwierigen Kontext der multiplen Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die durch die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft werden. Außerdem werden in dieser Studie Alternativen analysiert und ein allgemeiner Aufruf zu einer dringenden und sofortigen Reform der internationalen Finanzarchitektur formuliert.
Schulden und… die Geier
Neue Folge des Podcast SchuldenSchnitt von erlassjahr.de
Sri Lanka ist pleite. Nur wenige Wochen, nachdem Sri Lanka angekündigt hat, Verhandlungen zur Neuregelung seiner Verschuldungssituation aufnehmen zu wollen, reichte der erste private Gläubiger Klage ein: Die Hamilton Reserve Bank fordert die vollständige Rückzahlung ihrer Forderung. Das ist kein Einzelfall: Klagen einzelner Gläubiger gegen Staaten in Schuldenkrisen haben in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zugenommen. Oft bekommen die klagenden Gläubiger Recht und können hohe Profite eintreiben. Druch die Klagen werden koordinierte Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen extrem erschwert. In der aktuellen Folge erklärt die politische Referentin Malina Stutz im Gespräch mit Mara Liebal, wie Gesetze in einzelnen Ländern verhindern können, dass einzelne Gläubiger verschuldete Länder verklagen.
Ghana in der Schuldenkrise
Zivilgesellschaft fordert Erlasse
Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.
Umsteuern für soziale Gerechtigkeit
Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.