Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Die Rückkehr der Schuldenkrise in den Entwicklungsländern
Verschiebung oder Beibehaltung der vorherrschenden Entwicklungsparadigmen?
Nach der COVID-19-Pandemie ist ein Großteil des globalen Südens in eine Schuldenkrise eingetaucht, deren Ausmaß und Tiefe seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr zu beobachten war. Überraschend an der aktuellen Situation ist, dass im Gegensatz zu früheren systemischen Schuldenkrisen in den Ländern des Südens ein Dominoeffekt bisher ausgeblieben ist. Diese Tatsache mindert jedoch nicht die Schwere der Folgen, da die Eindämmung der Krise durch regelmäßige und anhaltende Anwendung von Spar- und Anpassungsprogrammen erreicht wurde, die sich negativ auf die Entwicklung in den Ländern auswirken. In diesem Artikel werden diese Aspekte der aktuellen Schuldenkrise in den Ländern des globalen Südens untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den tieferen strukturellen Ursachen im Vergleich zur Rolle der unmittelbaren Auslöser der Krise liegt; auf den Ähnlichkeiten oder Unterschieden zu vergangenen Krisen der letzten Jahrzehnte; und auf der Frage, inwieweit sich an den orthodoxen Reaktionen auf das Krisenmanagement tatsächlich etwas geändert hat.
Vor dem Kollaps
Spardiktate durch IWF und Weltbank zwingen Länder wie Sri Lanka in die Knie. Der Globale Süden braucht einen Schuldenerlass.
Die Bilder gingen um die Welt: In Sri Lanka führten im vergangenen Jahr gravierende Engpässe bei Treibstoff- und Lebensmittelversorgung zu massiven Protesten, während derer das Büro und das Wohnhaus von Präsident Gotabaya Rajapaksa besetzt wurden. Mit dem Aufstand wurde zwar der Präsident aus dem Amt gejagt, aber die Proteste zielten nicht darauf ab, das bestehende autoritäre Präsidialsystem abzuschaffen und die ungerechte Wirtschaftsordnung zu ändern. Das weiterhin von Rajapaksa geführte Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Präsidenten, der seinerseits umgehend die Sicherheitskräfte einsetzte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. Aus ökonomischer Sicht waren derweil die seit fast 18 Monaten andauernden Austeritätsprogramme (auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, IWF) und die anschließende Vereinbarung mit dem Fonds im März 2023 verheerend für die arbeitende Bevölkerung.
Die schlimmste globale Schuldenkrise aller Zeiten
Neue Daten von Debt Service Watch
Die derzeitigen Schuldenerlasse führen dazu, dass viele Länder die Hälfte ihres Budgets für den Schuldendienst aufwenden müssen. Bei 139 Kreditnehmern der Weltbank liegt der Schuldendienst über dem Niveau, das während der HIPC- und der lateinamerikanischen Schuldenkrisen erreicht wurde. Er entspricht vielerorts den Gesamtausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Klimaanpassung zusammen und übersteigt diese Ausgaben in Afrika um die Hälfte. Ein weitaus umfassenderer Schuldenerlass und Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind unerlässlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF verstehen
Ein Toolkit für NGOs zur kritischen Auseinandersetzung mit dem IWF
Dieses Toolkit bietet eine Anleitung, wie man eine Schuldentragfähigkeitsanalyse liest und ihre Instrumente versteht, um sich kritisch mit dem IWF und Regierungsvertretern, die mit dem IWF über ein Finanzierungsprogramm verhandeln, auseinanderzusetzen.
Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit
Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.
Comic-Buch: „Die Macht der 99%, um Vereinnahmung und Verschuldung durch Unternehmen zu stoppen“
Dieses Comicbuch, das während der BWI-Jahrestagung vorgestellt wurde, lädt die Leser:innen dazu ein, mehr über die globale Schuldenkrise und das Phänomen der Vereinnahmung durch Unternehmen als treibenden Faktor zu erfahren.
CSOs des globalen Südens fordern Gerechtigkeit und eine Änderung der Regeln für die Schulden- und Finanzarchitektur
Mehr als 70 Expert:innen und Aktivist:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Netzwerken aus der ganzen Welt kamen am 20. und 21. September 2023 in Bogota, Kolumbien, zu einem vom Globalen Süden einberufenen und geleiteten Treffen zusammen, um die Perspektive des Südens bei der Definition der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldung und der Finanzarchitektur hervorzuheben und Lösungen zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Stimmen der am stärksten Betroffenen orientieren müssen: den Menschen im Globalen Süden.
50 Jahre des Versagens
Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika
Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.