Schulden
Von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit von Staaten ist die Staatsverschuldung. Das gilt um so mehr in Folge der großen Krisen der letzten 15 Jahre allein, die Staatshaushalte auf der ganzen Welt enorm belastet haben. Am drängendsten ist aber die Frage, wie staatliche Kreditaufnahme in Zukunft nachhaltig ausgestaltet werden kann bzw. wie sie mit diesem Ziel umgebaut werden muss, für die Länder des Globalen Südens. Unter anderem die Einrichtung eines gleichberechtigten Staatsinsolvenzverfahrens, das auch private Gläubiger mit in die Pflicht nimmt, ist eines der großen Probleme der globalen Governance.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge
Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.
Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Die kolonialen Wurzeln der Schulden des globalen Südens
Dieser Bericht zeigt auf, dass die gegenwärtige Verschuldung des globalen Südens sowohl ein koloniales Erbe als auch ein neokoloniales Instrument ist, das von Regierungen, Institutionen und Unternehmen des globalen Nordens eingesetzt wird, um den Reichtum der Länder und Gemeinschaften des globalen Südens zu plündern und ihre Kontrolle über sie auszuweiten.
Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik
Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.
Von Notlagen und Normallagen
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.
Winner Takes All – zweimal
Wie Anleihegläubiger triumphieren, vor und nach der Umschuldung
Wie konnten Anleihegläubiger aus zwei separaten Umschuldungsverhandlungen mit einer Vielzahl von Gläubigern und komplexen Finanzbildern mit hohen Renditeerwartungen für ihre neuen Forderungen hervorgehen? Bei der Untersuchung der Umschuldungserfahrungen von Surinam und Sambia mit externen Anleihegläubigern wird ein Muster deutlich, bei dem die Anleihegläubiger bereits im Vorfeld des voraussichtlichen Zahlungsausfalls eines Entwicklungslandes hohe Zinsen verlangen und dennoch keine wesentlichen Verluste aus der Umschuldung tragen.
schuldenbremse.info — die deutsche Fiskalregel leicht gemacht
Die Schuldenbremse spielt eine große Rolle für Deutschland: Sie bestimmt, wie sehr sich Bund und Länder jedes Jahr verschulden dürfen. Damit beeinflusst sie Investitionen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Trotzdem versteht kaum jemand wie sie funktioniert. Mit schuldenbremse.info will das Dezernat Zukunft das ändern. Sie zeichnen die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse nach, erklären ihre Funktionsweise und skizzieren verschiedene Reformvorschläge.
Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eine Schuldenerleichterung gewähren
Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.
Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.