Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Sozialverträgliche Dekarbonisierung im Gebäudebestand
Anreiz- und Verteilungswirkungen von Instrumenten für die energetische Sanierung im Bestand
Dieser Bericht untersucht Anreiz- und Verteilungswirkungen bestehender und diskutierter Instrumente für energetische Sanierungen in Bestandsgebäuden und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Instrumentariums. Besonders im Fokus stehen Mietende und Vermietende.
Inequality Inc.
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren.
Emissionshandel bringt über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandelssystem haben in Deutschland im Jahr 2023 zu einem neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro geführt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro verzeichnet wurden, bedeutet dies ein Wachstum von rund 40 Prozent. Diese Zahlen präsentierte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Anfang des Jahres.
Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben
Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.
Für feministische digitale Gerechtigkeit
In dieser Sonderausgabe von DAWN Informs geht es nicht nur um die Schwierigkeiten, die mit dem wachsenden Einfluss einer digital vermittelten Umwelt verbunden sind, sondern stellen auch einen Fahrplan vor, wie zu einem Aktivismus beigetragen werden kann, der die feministische Agenda für digitale Gerechtigkeit unterstützt. Die Artikel in dieser Publikation beleuchten, wie sich Digitalisierung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen von Frauen und LGBTI+-Menschen im globalen Süden auswirkt. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Erklärung für feministische digitale Gerechtigkeit, die im März 2023 veröffentlicht wurde.
BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor
Anfang März hat Entwicklungsministerin Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Am 21.12. veröffentlichte das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden sollen.
COP28: Neuer Weg zur Abkehr von fossilen Brennstoffen wird durch fehlende Finanzierung und Schlupflöcher erschwert
Die COP28 in Dubai sendet ein wichtiges Signal für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, hinterlässt aber mehr Fragen als Antworten, wie ein fairer und finanzierter Übergang auf der Grundlage von Wissenschaft und Gerechtigkeit gewährleistet werden kann.
Gewalt beenden, feministische Bewegungen stärken
Geschlechtsspezifische Gewalt trifft jene Menschen am härtesten, die auch auf anderen Ebenen benachteiligt werden. Online setzt sie sich in Form von Cybersexismus fort. Der beste Hebel für geschlechtergerechte Politiken und gegen Gewalt ist die finanzielle Stärkung von feministischen Bewegungen.
Geschlechtergerechte Transition: Ein Weg zum Systemwandel
Im Laufe von fast vier Jahrzehnten hat das Konzept des „gerechten Übergangs“ (just transition) einen Wandel durchlaufen. Ausgehend vom Schutz der Arbeitnehmerrechte hat es sich zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die sich für einen Systemwandel einsetzt. Ohne eine Orientierung an feministischen Grundsätzen könnte der lang erkämpfte gerechte Übergang die gleichen Systeme der Unterdrückung, Ausbeutung und Ausbeutung von Menschen und des Planeten verewigen.
Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?
Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.