Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Richtung statt Rückzug
VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien
Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein
Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Verlässliche Partnerschaften in der internationalen Politik
Deutschlands Partner, Partner Deutschland
Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
Die versteckten Kosten unserer Ernährung
Zu viel Fleisch, Zucker und Fett – unser hoher Konsum dieser Produkte hat fatale Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die externen Kosten des Agrar- und Ernährungssystems, etwa durch zunehmende Extremwetterschäden oder die Beanspruchung des Gesundheitswesens, übernehmen jedoch nicht die Verursacher:innen, sondern müssen von uns allen getragen werden. Die Studie zeigt, wie hoch diese externen Kosten sind, die auch die Wirtschaft und die Sozialversicherungen belasten.
LIFE-Gelder und Verbändeförderung – ein gemachter Skandal?
Es rumort in Brüssel: Läuft die Fördermittelvergabe für Nichtregierungsorganisationen rechtmäßig? Der Europäische Rechnungshof sagt: Im Prinzip schon, aber sowohl die EU-Kommission als auch die Geldempfänger müssten transparenter werden. Derweil protestieren mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern gegen bisher beispiellose Angriffe auf ihr Engagement. Die 570 stehen ein für Transparenz und demokratische Teilhabe.
Neues aus dem Bundestag | 10. März 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenAfrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen
Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen.
Eine Rettungsleine für die Biodiversität
Warum reiche Länder Schulden erlassen müssen, um die Natur zu retten
Der Verlust an Biodiversität schreitet mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Von der Abholzung im Amazonasgebiet bis hin zur Zerstörung der Korallenriffe im Indopazifik verschwinden Ökosysteme, die das Leben auf der Erde erhalten. Trotz globaler Verpflichtungen gelingt es der Welt nicht, die Naturschutzziele zu erreichen. Das Problem sind nicht nur die langsamen politischen Reaktionen, sondern auch der Mangel an finanziellen Ressourcen, insbesondere in Ländern, die den größten Teil der weltweiten Biodiversität beherbergen.
Neues aus dem Bundestag | 17. Februar 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenGeopolitik des Kapitalismus
State of Power 2025
Geopolitische Rivalitäten verändern unseren Planeten, während reaktionäre Nationalisten die Macht übernehmen und die globalen Spannungen zunehmen. Der 13. State of Power-Bericht untersucht, ob dies das Ende des US-Imperialismus und der Beginn eines chinesischen Imperiums ist, wie der Nationalismus die neoliberale Globalisierung verändert und welche Auswirkungen eine sich wandelnde Weltordnung auf die große Mehrheit der Welt und auf soziale Bewegungen hat, die für Gerechtigkeit kämpfen.