Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
A Just Post-COVID-19 World – Cooperative Policies at a Global Level
Österreichische Entwicklungspolitik 2022
Seit 1985 gibt die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung regelmäßig die Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik – Analysen · Berichte · Informationen“ heraus. Die vorliegende Ausgabe 2022 widmet sich in ihrem ersten Teil der Debatte über notwendige systemische Veränderungen auf globaler Ebene, in einer Welt, die gerade von multiplen Krisen erschüttert wird. Aufbauend auf den Analysen, die steigende Verarmung und Ungleichheit, eine verschlechterte Finanz- und Verschuldungssituation bzw. sich verändernde globale Produktionsmuster aufzeigen, diskutieren unterschiedliche Autor*innen die Lehren aus den Krisen und skizzieren Reformmöglichkeiten. U.a. schreibt Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über einen nötigen Neuanfang in der Entwicklungsfinanzierung.
EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen
Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.
Neue Afrikastrategie des BMZ
Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Geopolitische, demografische und wirtschaftliche Umbrüche und Krisen gefährden gerade auch Afrikas Entwicklungserfolge. Zugleich sind afrikanische Staaten zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet.
Methode „Copy & Paste“
Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen
Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
WeiterlesenNachhaltigkeitspolitik – Schlüssel zu Stabilität, Sicherheit und Resilienz
Lehren für die Nachhaltigkeitspolitik Ukraine-Krieg und Nachhaltigkeitspolitik
In einem Text des Umweltbundesamts werden die Notwendigkeiten einer zukünftigen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik herausgearbeitet, die über die Lösungsfindung aufgrund der aktuellen Krise in der Ukraine hinausgeht. In einem ersten Schritt werden die Zusammenhänge zwischen der Ukraine-Krise und der globalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitik analysiert. Auf der Grundlage der Analyse werden in einem zweiten Schritt Politikempfehlungen entwickelt. Diese Empfehlungen fordern eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik als Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Resilienz aller Gesellschaften. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Verantwortung der Industriestaaten und insbesondere Deutschlands und der EU angesprochen.
Umsteuern für soziale Gerechtigkeit
Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.
35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien
Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.
Indiens G20-Präsidentschaft
Zeit für einen Realitätscheck
Indiens G20-Vorsitz fällt in schwierige Zeiten. Die globalen Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr bleiben düster. IWF und andere internationale Organisationen haben eine Reihe von Prognosen für die G20-Länder zurückgenommen, wobei sich die Risiken nach unten verlagert haben.
WeiterlesenEU-Parlament: Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vor und nach Ablauf der Frist 2030
Diese ausführliche Analyse, erstellt im Auftrag des Europäischen Parlaments soll einen Beitrag zu den politischen und legislativen Debatten im Vorfeld des SDG-Gipfels 2023 leistet. Die Europäische Union (EU) spielt bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene eine führende Rolle, doch ihre ehrgeizigen Ziele müssen nun dringend in Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden. Große globale Krisen wie die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel haben die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zunichte gemacht und die miteinander verbundenen Herausforderungen in Bezug auf Armut, Ungleichheit, Kohlenstoffemissionen, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Finanzen weiter verschärft. Da es immer wahrscheinlicher wird, dass die Ziele der Agenda 2030 nicht innerhalb des erwarteten Zeitrahmens erreicht werden, sind umfassende Veränderungen erforderlich, u.a. in den Bereichen Finanzierung der SDGs, Ökologie und grüner Aufschwung, Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, politisches Engagement für kollektives Handeln sowie die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektor.
Gemeinsame Umsetzung der 2030-Agenda/SDGs und des Pariser Abkommens
Ein UBA-Vorhaben widmete sich der Frage, wie die Umsetzung der drei Agenden zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Katastrophenvorsorge besser integriert werden kann.
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