Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Neues aus dem Bundestag | 16. Juli 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenNeuer Leitfaden: Entschlüsselung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit
Die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist in die Struktur unserer Wirtschaftssysteme eingewoben – doch sie kann beseitigt werden. Dieser Leitfaden wurde von CESR und Third World Network auf der Grundlage des Forschungsrahmens „Decoding Injustice“ (Entschlüsselung der Ungerechtigkeit) entwickelt und zeigt auf, wie die globale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit verschärft, und bietet Instrumente, um sie zu bekämpfen. Er befähigt Bewegungen, systemische Schäden aufzudecken und auf Wirtschaftsregeln zu drängen, die Fürsorge, Gerechtigkeit und Würde in den Mittelpunkt stellen.
Strategie schlägt Markt: Die Geoökonomie verändert die Weltordnung
Wie verändert sich die Weltwirtschaft, wenn wirtschaftliche Beziehungen zunehmend durch das strategische Kalkül von Staaten und multinationalen Unternehmen bestimmt werden? Der Politikwissenschaftler Milan Babić nennt diesen Wandel »Geoökonomie«. In seinem Buch analysiert er, wie sich die globalen Verflechtungen, Machtverhältnisse und politischen Strategien seit dem Ende der neoliberalen Hochphase transformiert haben – und welche Folgen dies für Demokratie, Klimapolitik und sozialen Zusammenhalt hat.
Fabrizierte Krise
Europas Autoindustrie hortet Gelder und verzögert Klimaschutzmaßnahmen
Trotz der angeblichen Krise bleibt die europäische Automobilindustrie profitabel, mächtig und politisch einflussreich. Dennoch bevorzugt die EU-Industriepolitik weiterhin die Autohersteller mit Subventionen und laxen Vorschriften, was die Klimaziele untergräbt und einen fairen Übergang zu nachhaltiger Mobilität verzögert. Auf der Grundlage einer Analyse von Finanzdaten für den Zeitraum 2006-2023 zeigt dieser Somo-Bericht, wie die Interessen der Automobilindustrie die EU-Politik dahingehend gesteuert haben, dass sie Profiten Vorrang vor den Menschen und dem Planeten einräumt, während alternative, kohlenstoffarme und ressourcenintensive Transportmöglichkeiten unterfinanziert und übersehen werden.
FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.
UN-Finanzgipfel bremst nötige Investitionen in Ernährungssysteme aus
Mehr Investitionen in die Transformation der Ernährungssysteme ist notwendig
Die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) der Vereinten Nationen ist ein hochrangiges globales Forum zur Mobilisierung finanzieller Mittel für nachhaltige Entwicklung – insbesondere zur Umsetzung der Agenda 2030. Die Konferenz im Jahr 2025 findet vor dem Hintergrund zahlreicher Rückschläge beim Erreichen des Ziels „Null Hunger“ (SDG 2) und eines Rückzugs vieler traditioneller Geberländer aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) statt. Die Welthungerhilfe sieht einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Mitteln – dennoch bleibe der Entwurf des Abschlussdokuments, das sogenannte „Compromiso de Sevilla“, weitgehend auf dem Stand bisheriger Zusagen stehen.
Entwicklungsfinanzierung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen
Im Rahmen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) präsentiert Latindadd den Bericht „Finanzierung für Entwicklung: Herausforderungen für lateinamerikanische Frauen”, eine Analyse, die aufzeigt, wie die aktuellen Fiskalregeln, Schuldensysteme und internationalen Finanzierungsmechanismen strukturelle Ungleichheiten perpetuieren, von denen Frauen in Lateinamerika und der Karibik überproportional betroffen sind.
EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch
Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.
Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.
Neues aus dem Bundestag | 16. Juni 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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