Private Finanzierung
Neben den öffentlichen Quellen für die Finanzierung transformativer Prozesse sind private Geldgeber enorm wichtig. Viele Billionen Euro werden von sog. Institutionellen Anlegern – also Rentenfonds oder anderen Kapitalgesellschaften wie bspw. Blackrock – verwaltet und angelegt. Wenn es gelänge, diese Mittel aus nicht nachhaltigen Bereichen abzuziehen und in tatsächlich nachhaltige Sektoren umzulenken, wäre viel erreicht. Die entsprechenden Diskussionen fallen unter die Überschrift „Sustainable Finance“. Ihre Themen sind Kriterien dafür, was eigentlich nachhaltig ist, Anreize dafür, dort mehr zu investieren, und welche Folgen das alles für Marktstabilität und Kapitalmarktregulierung haben dürfte. Konkreter geht es um die Frage, wie bzw. ob bspw. ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens subventioniert werden können (durch sog. Blending oder Leveraging), welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften spielen sollten, und wie man die Kurzfristigkeit von Finanzierungsentscheidungen überwinden kann.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Die stille Transformation
Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU
Während sich die Republik über angebliche Heizungs- und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.
Neue Anlageregeln für EZB-Führung: Nebel statt Transparenz?
Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Regeln für private Wertpapiergeschäfte ihres Führungspersonals verschärft, um das Risiko von Insiderhandel zu mindern und für mehr Transparenz zu sorgen. Die vertrauensbildenden Maßnahmen greifen jedoch in zentralen Punkten zu kurz und werden durch eine suboptimale Umsetzung sogar noch konterkariert.
Menschenrechte nach wie vor kaum Thema bei der konventionellen sowie ESG-orientierten Geldanlage
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein Update des kostenlosen Verbraucherportals Faire Fonds Info veröffentlicht, das Nachhaltigkeitschecks von Investmentfonds ermöglicht. Faire Fonds Info hat rund 2.900 in Deutschland vertriebene Publikumsfonds, davon knapp 1.800 ESG-Fonds, auf Verletzung internationaler Normen und Standards untersucht. 422 Milliarden Euro bzw. jeder fünfte Euro sind konfliktbelastet; auch jeder achte Euro bei ESG-Fonds ist betroffen. 214 Milliarden Euro sind in Unternehmen investiert, die im Konflikt mit Menschenrechten stehen und/oder auf menschenrechtsverletzende Vorwürfe im Unternehmen nicht angemessen reagiert haben. Fast jeder zweite konventionelle Fonds (46%) investiert in Waffenexporteure, 39% bei ESG-Fonds.
Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?
VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie
Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.
„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor
Positionspapier
Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.
Dreistes Greenwashing für fossiles Gas
Umweltverbände klagen gegen die EU
Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.
Investing in Climate Chaos
In einer Zeit, in der die Vereinten Nationen davor warnen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden müssen, verspielen Pensionsfonds, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter immer noch unsere Zukunft, indem sie Geld in die schlimmsten Klimasünder der Welt stecken. Über 6.500 institutionelle Anleger halten Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. Eine neue Website von urgewald ist ein Instrument, um institutionelle Anleger zur Rechenschaft zu ziehen.
Natur als Anlageklasse oder öffentliches Gut?
Die wirtschaftlichen Argumente für mehr öffentliche Investitionen zur Erreichung der Biodiversitätsziele
Der kürzlich in Kunming und Montreal verabschiedete Globale Rahmen für die biologische Vielfalt sowie der CBD-Beschluss der COP-15 über die Mobilisierung von Ressourcen definieren die Akteure und Mechanismen, die die Mobilisierung von Mitteln zur Schließung der so genannten Finanzierungslücke beim Schutz der biologischen Vielfalt ermöglichen sollen. Es besteht die Hoffnung, dass diese Lücke mit Hilfe von privaten Investitionen und Marktmechanismen schrittweise geschlossen werden kann. Diese Idee steht im Einklang mit der gegenwärtigen hegemonialen Erzählung, die privaten institutionellen Anlegern bei der Finanzierung globaler Biodiversitätsziele Vorrang einräumt. Ein Artikel vom Dezember 2022 stellt das in Frage.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU
Die Grenzen des freien Wettbewerbs?
Das BMWK hat mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Februar 2022 seine Agenda und Grundphilosophie vorgestellt. In dem Zusammenhang hat das BMWK bereits im November 2021 eine Studie „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet und welche Handlungsoptionen bestehen. Diese Studie wurde am 22. März vorgestellt und mit einer kurzen Interpretationshilfe veröffentlicht.
Maritta Wiggerthale hat die Studie auf ihrem Blog kommentiert: