Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Erfolglose Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in Ländern mit niedrigem Einkommen
Das Beispiel Äthiopien
Ein Großteil der internationalen technischen Hilfe zielt darauf ab, die Fähigkeit der Steuerbehörden in einkommensschwachen Ländern zu verbessern, die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen und wirksam umzusetzen und so ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen multinationaler Unternehmen einzubehalten. Das Ergebnis dieser Unterstützung im Falle Äthiopiens war insgesamt enttäuschend. Trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen und fast zwei Jahrzehnten seit der ursprünglichen Einführung von Verrechnungspreisregeln in das Steuersystem hat die äthiopische Steuerverwaltung noch keine einzige Verrechnungspreisprüfung erfolgreich abgeschlossen.
Die Besteuerung von Finanztransaktionen
Eine Analyse des französischen Systems
Dieser Bericht analysiert die Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie in Frankreich existiert. Er geht insbesondere der Frage nach, wer sie bezahlt und wie sie bezahlt wird. Dem Bericht zufolge könnten zusätzliche Einnahmen von bis zu 3 Milliarden US-Dollar erzielt werden, wenn die Einziehung der Steuer und ihre Kontrolle verbessert und alle Transaktionen (einschließlich Intraday-Transaktionen) besteuert würden. Die FTT finanziert auch den französischen Haushalt für internationale Solidarität, der im Februar 2024 unverhältnismäßig stark gekürzt wurde (um 742 Millionen Euro, was 13% entspricht).
Wie Steueranreize für Unternehmen die Klimagerechtigkeit untergraben
In diesem Kurzbericht wird untersucht, wie eine faire Unternehmenssteuerpolitik, eine Grundlage der Steuergerechtigkeit, mit dem Verursacherprinzip, einem Eckpfeiler der Klimagerechtigkeit, zusammenhängt.
Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.
Der Preis der Einfachheit
Verzerrte und regressive Besteuerung im informellen Sektor von Accra
Internationale und einheimische Politiker sind seit langem davon ausgegangen, dass die informelle Wirtschaft eine „ungenutzte Goldgrube“ für die Staatskassen darstellt. Jüngste Forschungen haben zwar gezeigt, dass viele informelle Unternehmen eine Reihe von formellen und informellen Steuern zahlen, aber bisher gab es kaum eine systematische Übersicht über ihre Steuerlast. Anhand eines neuen Datensatzes von 2.700 informellen Unternehmen im Großraum Accra stellen Forscher:innen des International Centre for Tax & Development fest, dass die Mehrheit der Unternehmen des informellen Sektors eine Reihe von Steuern und Gebühren zahlt, die zusammen eine erhebliche Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdiener. Diese Zahlungen sind unausgewogen und regressiv. Zwei weitere Erkenntnisse ergeben sich in Bezug auf die Struktur dieser Steuern. Erstens ist die Häufigkeit und Belastung durch Steuerzahlungen stark mit der Sichtbarkeit für den Staat korreliert. Zweitens sind die Steuern und Gebühren stark regressiv, wobei die einkommensschwächeren Wirtschaftsbeteiligten im Verhältnis zu ihren Einkünften deutlich mehr zahlen.
Kritik an der internationalen Steuerpolitik der OECD
Entwicklungsländer brauchen kluges Steuerrecht und kompetente Finanzverwaltungen. Solche Systeme aufzubauen, erfordert politischen Willen und Handeln auf nationaler Ebene. Erfolg hängt aber auch von internationaler Zusammenarbeit ab. Länder mit hohen Einkommen sollten Bestrebungen für eine UN-Rahmenkonvention zu Steuern unterstützen, anstatt auf den bisherigen OECD-Prozessen zu beharren.
Finanzierung von Klimamaßnahmen in Afrika – eine Perspektive der Steuergerechtigkeit
Ein neues Briefing-Papier von TJNA und dem Tax Justice Network fordert Regierungen und Akteure der Steuergerechtigkeit auf, die Steuersysteme sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene zu reformieren, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das Briefing-Papier stellt fest, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Maximierung der Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Afrika die Grundlage für eine gerechte Energiewende auf dem Kontinent bilden können.
Zuckersteuer: Erkenntnisse aus dem Ausland gemischt
Der Softdrink-Konsum in Deutschland ist besonders hoch, die Einführung einer Zuckersteuer immer wieder in Diskussion. Das Beispiel Dänemark zeigt jedoch: Der Effekt der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hängt stark von der Selbstkontrolle der Menschen ab, viele Menschen werden nicht erreicht. Anreize für Produzent*innen, Produkte gesünder zu machen, wären besser geeignet.
Zeit für die G7, die COP28-Zusage zu fossilen Brennstoffen in die Tat umzusetzen
Dieses neue Briefing von Oil Change International zeigt, dass die G7-Länder, die sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung haben, beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen, diese nicht wahrnehmen – weder im eigenen Land noch im Ausland: Einige G7-Länder bauen die Produktion fossiler Brennstoffe im eigenen Land massiv aus, während andere im Ausland in mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Beides ist ein katastrophales Versagen der Führung, das die G7 korrigieren müssen.
Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen
Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.