Öffentliche Finanzen

Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro

In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.

UN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention

Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.

Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren

Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger

Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.

Umgestaltung der Bildungsfinanzierung in Afrika

Eine strategische Agenda für das Jahr der Bildung der Afrikanischen Union

Einem neuen Bericht der Tax and Education (TaxEd) Alliance und ihrer Verbündeten zufolge besuchen 18,8 Millionen Mädchen in Afrika keine Grundschule. Jedes Jahr gehen Afrika 29 Milliarden US-Dollar an Bildungsgeldern durch zu niedrige Steuersätze und aggressive Steuervermeidung durch die reichsten Unternehmen und Einzelpersonen verloren. Dieser Betrag reicht aus, um alle 18,8 Millionen Mädchen wieder in die Schule zu schicken.

CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.   

Digitalkonzerne fair besteuern

Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen und zahlen dadurch weniger Steuern als die kleinen und mittelständischen Unternehmen von nebenan. In dieser Studie wurden Informationen aus Konzernberichten sowie lokalen Geschäftsberichten aus dreizehn EU-Ländern ausgewertet. Die Zahlen zeigen: Die Konzerne verschieben ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die aktuellen Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne. Die Studie enthält sechs Vorschläge, wie sich das ändern könnte.

OECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten

Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.

Finanzierung von energetischen Gebäudesanierungen

Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Sustainable Finance-Regulierung der Europäischen Union

Gebäude sind innerhalb der Europäischen Union (EU) für ca. 40 Prozent der ⁠CO₂⁠-Emissionen verantwortlich und verfügen dadurch über ein hohes Potential, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Sanierungsraten im Gebäudebestand in Deutschland liegen mit 1 Prozent p.a. deutlich unter den ca. 2-4 Prozent, die notwendig wären, um die Klimaziele des Pariser Abkommens sowie der EU und der Bundesregierung zu erreichen. Diese Studie untersucht die vielfältigen Ansatzpunkte von Finanzierungsinstrumenten, um die vorhandenen Sanierungspotentiale besser erschließen zu können.

„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“

Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.