Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Öffentliche Finanzinstitute in den G20-Ländern finanzieren weiterhin Fossile Energie
Bericht von Oil Change International und Friends of the Earth U.S.: Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels
Der neue Bericht „Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels“ untersucht erstmals die öffentlichen Finanzierungen der G20-Länder und MDB für fossile Brennstoffe im Zeitraum 2018-2020 und stellt fest, dass sie immer noch mindestens 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Öl-, Gas- und Kohleprojekte bereitstellen. Das ist 2,5 Mal so viel wie die 26 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum jährlich für erneuerbare Energien bereitstellen.
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.
Nature based solutions: a wolf in sheep’s clothing
Friends of the Earth International lehnt das Konzept der Nature Based Solutions (NBS) ab.
NBS wird oft als Oberbegriff für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt verwendet. In diesem Papier wird dargelegt, warum das NBS-Konzept gefährlich und schädlich ist; ein Konzept, das so weit gefasst und vage ist, dass es sich auf alles beziehen kann, von der Wiederherstellung von Torfmooren bis hin zu Monokulturen; eine schlechte Idee, die in akzeptable Terminologie und schöne Bilder gekleidet ist; ein Wolf im Schafspelz.
Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energie
Die Kosten der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken werden in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterschätzt, während die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tendenziell überschätzt werden. Dabei ist die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle im Jahr 2021 mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.
WeiterlesenAuswirkungen der globalen Mindeststeuer auf Staatseinnahmen
Schätzungen für einzelne Länder
Im Oktober 2021 einigten sich 136 Länder und Gebiete mit eigener Steuerhoheit auf die rasche Umsetzung einer umfassenden Reform des internationalen Körperschaftssteuersystems. In dieser Notiz präsentiert das EU Tax Observatory Simulationen zu den Auswirkungen der in dieser Vereinbarung vorgesehenen globalen Mindeststeuer von 15 % auf Staatseinnahmen in einzelnen Ländern.
Private-Equity-Investoren in der Pflege
Immer öfter investieren aggressive Geldgeber auch in Bereiche der Daseinsfürsorge. Im Rahmen einer Studie hat sich Finanzwende Recherche angeschaut, wie Private-Equity-Investoren im Pflegebereich agieren. Die Erkenntnis: Die Trickliste der Investoren ist lang – mit erheblichen Folgen für das deutsche Pflegesystem.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab
Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.
Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.
Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy
Der OECD/G20-Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting) hat eine Zwei-Säulen-Lösung vereinbart zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die vereinbarten Komponenten der beiden Säulen werden in einer Broschüre beschrieben.
Reclaiming sustainable infrastructure as a public good
Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?
Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes in Deutschland – eine Simulationsanalyse
Die Studie zeigt, dass sich mit einer Abgabe die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen sowie die damit potenziell behandelbare Fläche in Deutschland deutlich reduzieren ließen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es beim Design der Abgabe ist, die Unterschiede bei den für jedes Pflanzenschutzmittel in der Zulassung festgesetzten maximalen Aufwandmengen je Hektar und Jahr zu berücksichtigen, da diese aufgrund der unterschiedlichen Wirksamkeit der Pestizide bis zum Tausendfachen variieren können. Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren.