Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Des Kaisers neue Kleider
Was ist neu am Global Gateway der EU?
Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.
Ökologische Finanzreform
Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
In diesem UBA-Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen.
WeiterlesenDie Finanzierung des ökologischen Wandels
Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.
Kriegsgewinne besteuern
Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern
Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.
WeiterlesenEffiziente, gerechte und wirksame Klimafinanzierung von hoher Qualität
Empfehlungen für das globale Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 von Glasgow ist der Prozess zur Vereinbarung eines neuen kollektiven, quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung (NCQG). Um die Beratungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, wurden mehrere öffentliche Konsultationen organisiert. Hier der Beitrag von Eurodad an die UNFCCC vom August 2022.
Für ein globales Vermögensregister
Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.
Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden
Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.
WeiterlesenFinanzierung sozialer Sicherheit
Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.
Inflation und Entlastungspakete in Deutschland
Katalysatoren der sozialen Ungleichheit
Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.
EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.