Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung
Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerlichen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewältigungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.
Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen
Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports
Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.
Ein glober Fonds für Soziale Sicherung
Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen
Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.
Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren
Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.
Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse
Die Ergebnisse des FfD-Forums von 2022 aus dem Blickwinkel globaler Steuergerechtigkeit
Beim in der letzten April-Woche in New York stattfinden Forum on Financing for Development (FfD) bot sich erneut die Möglichkeit, die dringend erforderlichen Kurskorrekturen bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einzuleiten. Das Forum wird vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN organisiert und findet jährlich statt. Es hat den Zweck, regelmäßig einen Blick auf die Umsetzung der Addis Ababa Action Agenda zur Finanzierung der 2030-Entwicklungsziele zu werfen. Die ernüchternden Ergebnisse des Austausch zwischen Vertreter*innen der 193 UN-Mitgliedsstaaten fasst David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.
Die Finanzierung der Vereinten Nationen verstärken
Wie die G7 den Multilateralismus stärken kann
Wenn die G7 ernsthaft ein effektiveres UN-System zur Bewältigung einer wachsenden Liste globaler Bedrohungen anstrebt – im Einklang mit dem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft – müssen die einzelnen UN-Einheiten solide finanziert werden, um ihre unabhängige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu stärken, ist angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch dringlicher geworden. Im Hinblick auf die Finanzierung der Vereinten Nationen sollten die G7 darauf hinarbeiten, (1) die Beitragsbemessung im gesamten UN-System zu erhöhen, angefangen bei der Weltgesundheitsorganisation; (2) die Formel zur Berechnung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Beitragsbemessung zu optimieren; (3) sicherzustellen, dass die Formel für die Erfüllung der globalen Aufgaben der Vereinten Nationen geeignet ist; und (4) die Mechanismen zur Sanktionierung von Zahlungsrückständen zu stärken.
Undue INFFluence?
Die Risiken hinter dem Ansatz der Integrated National Financing Frameworks
Die jüngsten Ergebnisse des UN-FfD-Prozesses haben es nicht geschafft, einen Konsens über Lösungen auf globaler Ebene zu erzielen, die den grundlegendsten strukturellen Herausforderungen – von Steuern über Schulden bis hin zum Handel – gerecht werden. Im Gegensatz dazu hat die Entwicklung neuer Ansätze für die Finanzierung auf Länderebene, die so genannten Integrierten Nationalen Finanzierungsrahmen (INFFs), rasch an Dynamik gewonnen. In diesem Briefing wird kurz dargelegt, was INFFs beinhalten, und es werden einige Schlüsselbereiche hervorgehoben, die der Civil Society FfD Group am Herzen liegen.
Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd
Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.
WeiterlesenGeldwäschebekämpfung durch Private Public Partnerships?
Seit drei Jahren besteht in Deutschland die Anti Financial Crime Alliance zwischen Aufsichtsbehörden und zu beaufsichtigten Finanzinstituten. Bei diesem Modell öffentlich-privater Partnerschaft können Banken die staatliche Strategie gegen Geldwäsche in Deutschland und dadurch auch den Fokus der Anti-Geldwäscheaufsicht wesentlich beeinflussen. Die Zusammenarbeit geht dabei weit über den gesetzlichen Rahmen des bloßen Informationsaustauschs zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten hinaus. Das schreibt Michael Findeisen in einer Analyse für Finanzwende Recherche.
Geldregen für die Bundeswehr
Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.