Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Für ein globales Vermögensregister
Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.
Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden
Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.
WeiterlesenFinanzierung sozialer Sicherheit
Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.
Inflation und Entlastungspakete in Deutschland
Katalysatoren der sozialen Ungleichheit
Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.
EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.
Kurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?
Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.
Goldkugel oder Krisenverstärker?
Neue Abhängigkeiten von synthetischen Düngemitteln und ihre Folgen für den afrikanischen Kontinent
Eine INKOTA–Studie bringt Licht hinter die Strukturen und Bestrebungen der globalen Düngemittelindustrie. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf dem afrikanischen Kontinent, der als letzter Expansions- und somit Zukunftsmarkt für viele Düngemittelkonzerne gilt. Neben einer Untersuchung der Folgen eines gestiegenen Düngemitteleinsatzes für (Klein)Bäuerinnen und -bauern in Afrika wird der Zusammenhang zwischen Energie-, Düngemittel- und Lebensmittelpreisen verdeutlicht.
Multinationale deutsche Unternehmensgruppen erwirtschafteten weltweit 360 Milliarden Euro im Jahr 2018
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erstmals Statistiken zur wirtschaftlichen Aktivität multinational ausgerichteter deutscher Unternehmensgruppen. 387 Unternehmensgruppen hatten im Jahr 2018 knapp 50 000 Tochterunternehmen und erzielten ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von knapp 360 Milliarden Euro. Die Daten verraten auch viel über die Aktivitäten der Unternehmen in Schattenfinanzzentren und Steueroasen – auch Dank länderbezogener Offenlegungspflichten, für die sich zivilgesellschaftliche Organisation lange eingesetzt hatten.
WeiterlesenReformvorschläge für die Mehrwertsteuer
Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
Eine neue UBA-Studie zeigt Reformansätze für eine Mehrwertsteuer, die umweltfreundliches Verhalten fördert. Die Autoren schlagen unter anderem Reformen bei der Besteuerung von Nahrungsmitteln vor: So sollte der ermäßigte Steuersatz für pflanzliche Produkte gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte gestrichen werden. Weitere Vorschläge werden analysiert, wie beispielsweise eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für kleinere Reparaturen und von Arbeitsleistungen für energetische Sanierung. Ein Teil der untersuchten Vorschläge betrifft auch Reformen, die sich erst nach europarechtlichen Änderungen umsetzen lassen.
Making the Great Turnaround work
Wirtschaftspolitik für eine grüne und gerechte Transformation
Die Studie „Making the great turnaround work. Economic policy for a green and just transition“ ist das Ergebnis einer Reihe von transatlantischen Round table-Gesprächen über die Zukunft der Wirtschaftspolitik, an denen bekannte Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Adam Tooze, Daniela Gabor, Maja Göpel und Jean Pisani-Ferry teilnahmen.
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