Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.
Civil Society Equity Review 2022
Globale Gerechtigkeitsanalyse zur Bewertung der Klimazusagen im Hinblick auf das 1,5°C-Ziel
Der von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen unterstützte Civil Society Equity Review 2022 baut auf den Ausarbeitungen der Vorjahre auf, die sich mit der Frage befassen, was faire Anteile sowohl bei der Emissionsreduzierung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als auch bei der Anpassung sowie bei Verlust und Schäden bedeuten. In diesem Bericht konzentriert sich das Bündnis auf die internationale Zusammenarbeit als solche und erörtert die Schlüsselbereiche, in denen eine internationale Zusammenarbeit möglich und notwendig ist. Dabei werden Möglichkeiten für die internationale Zusammenarbeit aufgezeigt, die ausdrücklich für alle Länder und Kontinente gelten. Aber es wird auch darauf hingewiesen, wie die besondere Situation in Afrika – dem Gastgeber der COP27 – einige der wichtigsten Ungerechtigkeiten der schlecht funktionierenden Weltordnung verdeutlicht.
Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
EU-Förderung für Kohleregionen
Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang
Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Europäische Rechnungshof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab.
Lateinamerika zwischen klimabedingten Schäden und Klimagerechtigkeit
Lateinamerika zählt zu den Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, obwohl sie nur in geringem Maße dafür verantwortlich ist. Die lateinamerikanische Zivilgesellschaft fordert, dass die Hauptverschmutzer bei der COP27 endlich die zugesagten Mittel für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zahlen und vor allem auch für die klimabedingten Verluste und Schäden aufkommen.
Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben
Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)
Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.
Steuern und Monopole
Neuausrichtung der Steuerpolitik, um die Spielregeln des Monopols neu zu bestimmen
Monopolisten und Profiteure haben den demokratischen Steuerstaat jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Es ist für jeden offensichtlich, dass das Spiel manipuliert ist. Aber wir haben noch ein paar Mal die Würfel rollen lassen. Lassen Sie uns diese weise nutzen.
Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus
Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität
Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).
Zivilgesellschaft begrüßt bahnbrechenden Kommentar zu Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen
69 zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Veröffentlichung eines wegweisenden Allgemeinen Kommentars der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, in dem die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser beschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Menschenrechts- und Rechtsrahmens in einem Kontext, in dem sich öffentliche Dienstleistungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits-, Ernährungs- und Ungleichheitskrisen der letzten Jahre erwiesen haben.
Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?
AidWatch 2022
Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.