Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Spekulation lohnt sich
Steuerprivilegien heizen den Wohnungsmarkt an
In Großstädten explodieren die Mieten, während leistungslose Vermögenszuwächse Superreicher auf Immobilienmärkten kaum besteuert werden. Die umfangreichen Steuerprivilegien im Immobiliensektor begünstigten die Anhäufung von Wohneigentum in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen. Die Folge der Privilegien: Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten.
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordinierung
Vergessene Geschichte und Politik
Die Vereinten Nationen in der globalen Steuerkoordination schließt die jahrzehntelange Wissenslücke in der Geschichtsschreibung zur internationalen Steuerpolitik, vor allem was die UN-Fiskalkommission (UN Fisccal Commission) angeht, die während der frühen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg als übergreifende Steuerbehörde fungierte. Auf der Grundlage von Erkenntnissen aus der politischen Ökonomie und den internationalen Beziehungen wird in dieser kritischen Archivuntersuchung der hartnäckige Einsatz der postkolonialen Entwicklungsländer für die Wahrung der Quellensteuerrechte und des UN-Sekretariats für die Entwicklung gerechter Steuerregeln beschrieben. Dieser Aktivismus führte letztlich dazu, dass die Industrieländer die UN als Forum für die Festlegung internationaler Steuernormen ausschalteten. Das Buch enthält eine aufschlussreiche Vorgeschichte zurArbeit des Völkerbundes zu Kriegszeiten, die die Legitimität des Mexiko-Modells in Frage stellt, des ersten Modellsteuerabkommens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das fachkundig recherchierte Werk ist eine unverzichtbare Lektüre für das Verständnis der Rolle von Politik, Staaten, Sekretariaten und privaten Akteuren in der globalen Steuerpolitik.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne
Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.
Der internationale Subventionswettlauf um grüne Technologien
Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.
Vereinte Nationen beginnen Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation
Im November 2023 hat die UN eine bahnbrechende Resolution zur internationalen Steuerkooperation beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess, von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von universeller Gültigkeit versprechen. Die Sondersitzung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats am 31. März 2023 war das erste Abtasten der Verhandlungsgruppen.
Studie zu zusätzlichen Steuereinnahmen nach Säule 1 der OECD Vorschläge
In diesem Papier werden Simulationen der Steuereinnahmen vorgestellt, die sich aus dem Vorschlag für den sog. Amount A (Betrag A) der ersten Säule des G20/OECD-Rahmens zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung ergeben. Betrag A zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10% zu ändern. Die Autor:innen berücksichtigen die neuesten verfügbaren Amount-A-Regeln und verwenden eine Reihe von Datenbanken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Betrag A auf etwa 15,6 Mrd. Euro beläuft. Die Studie liefert detaillierte länderspezifische Schätzungen und einen Vergleich mit digitalen Steuern.
Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?