Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen
Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO2-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
5. D-EITI-Bericht veröffentlicht
Die Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) in Deutschland hat ihren fünften Gesamtbericht vorgelegt. Mit dem gemeinsamen Know-how von Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft berichtet die Multi-Stakeholder Gruppe der D-EITI erneut ausführlich über die Rohstoffgewinnung in Deutschland. Der gemeinsam verfasste Bericht wertet offengelegte Zahlungen zwischen Rohstoffunternehmen und staatlichen Stellen aus und fasst wichtige Fakten und Daten über die heimische Rohstoffgewinnung zusammen. Diese Informationen sind im Portal von D-EITI für die allgemeine Öffentlichkeit online frei verfügbar.
Wie der Haushalt nachhaltiger wird
Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung
Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.
Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig
Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.
Militärhaushalt 2024
Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“.
Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar
Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.
Plastikhersteller müssen künftig in Einwegkunststofffonds einzahlen
Umweltbundesamt errichtet digitale Plattform DIVID zum 1. Januar 2024
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Die Unternehmen zahlen dazu eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds, der am Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt ist und über die digitale Plattform DIVID verwaltet wird. Die Plattform ermöglicht dem UBA eine digitale Abwicklung aller Registrierungen und Einzahlungen abgabepflichtiger Herstellerinnen und Hersteller sowie die Ausschüttung der Mittel insbesondere an Städte oder Gemeinden.
Naturschutzprogramme sollen drastisch gekürzt werden
In Spektrum der Wissenschaft berichtet Thomas Krumenacker über Pläne, wichtige Artnschutzprogramme des BMUV finanziell zu schrumpfen. Wie das zu den Verpflichtungen Deutschlands, u.a. im Rahmen der Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt passt, ist mehr als fraglich.
Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab
Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.