Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“
Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.
Die Commons und die öffentlichen Dienste
Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.
Steuer-Revolution!
Neuer Attac-Basistext: Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
Wie kann der Reichtum wieder rückverteilt werden, um die Gesellschaft gerechter und demokratischer zu machen und die bevorstehende Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu finanzieren? Durch eine Steuer-Revolution, deren Eckpunkte Spitzensteuersätze über 90% wie in den 1950er-Jahren der USA sind, außerdem Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem und eine Klimasozialpolitik für alle Bürger:innen.
Investitionen statt Finanzfesseln
Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung eine der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Finanzielle und Nachhaltigkeitsperformance der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Diese Studie erstellt und vergleicht Finanz- und Nachhaltigkeitsprofile für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und ausgewählter EU Pensionskassen, um die Transparenz der Pensionskassen im Bereich des Nachhaltigen Investierens zu analysieren. Die Nachhaltigkeitskriterien werden im Hinblick auf die Dimensionen ESG Reporting (Environmental, Social & Governance), ESG Stewardship und Net-Zero Reporting analysiert.
Paris einhalten heißt 1 Billion Euro sparen
Wenn die gesamte Europäische Union einen 1,5°C-kompatiblen Pfad einschlagen würde, ließen sich bis 2030 mindestens 1 Billion Euro einsparen, zeigt ein neuer Bericht von CAN Europe. Quantifizierbare Vorteile gäbe es in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Lebenshaltungskosten, vermiedene Wohlfahrtsverluste, Energiesicherheit und vermiedene Ressourcenentnahme. Außerdem läge eine Bruttoemissionsreduzierung von mindestens 65 Prozent bis 2030 vor, statt der derzeit geplanten 55-57 Prozent. Vorteilhaft sei zudem, dass der Nutzen die Kosten um einen Faktor zwischen 1,4 und 4 zu 1 überwiege.
Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2023 eine Resolution für eine Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation – ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiveren und effektiveren internationalen Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit.
Inequality Inc.
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024
Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden. Unser Bericht macht deutlich, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Wir fordern deshalb eine Besteuerung großer Vermögen, um in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren.
Emissionshandel bringt über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandelssystem haben in Deutschland im Jahr 2023 zu einem neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro geführt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem bereits Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro verzeichnet wurden, bedeutet dies ein Wachstum von rund 40 Prozent. Diese Zahlen präsentierte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Anfang des Jahres.
Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben
Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.