Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Selbst Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Mittelstandsfamilien haben in beiden Ländern höhere Steuer- und Abgabensätze als Milliardäre und Multimillionäre
Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär:innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel-Milliardär:innen und typischen Multimillionär:innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen
Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.
„Stoppt die Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humintäre Hilfe“
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 um insgesamt 1.440.000 Milliarden Euro und riskiert damit eine extreme Verschärfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das Bündnis #Luftnachoben fordert, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen entsprechend der weltweit steigenden Bedarfe sogar anzupassen.
Öffentliche Investitionen für eine stärkere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft unterstützen
Siebzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Think Tanks, Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern den Europäischen Rat auf, „mutige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen und die Einrichtung eines langfristigen Fonds für grüne und soziale Investitionen für die Zeit nach 2026 zu unterstützen.
Wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer weichspülte
Seit mehr als zehn Jahren streiten die europäischen Länder um die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Unter dem starken Einfluss der Finanzlobby ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese kommen wird, verschwindend gering.
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
Verursacher zur Kasse bitten: Wie übermäßige ökologische Fußabdrücke besteuert werden können
Die Zerstörung der Natur durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel gefährden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Eine progressive Umweltbesteuerung kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Papier stellt Eurodad wir das Konzept der Besteuerung des übermäßigen ökologischen Fußabdrucks vor und zeigt, wie ein Steuersystem, das auf die Verringerung von Ungleichheiten und die Umsetzung des Verursacherprinzips abzielt, dazu dienen kann, (1) die externen Kosten der Naturzerstörung zu internalisieren, (2) Verhaltensänderungen zu fördern, (3) zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele beizutragen und (4) den Übergang zu sozial gerechten und umweltverträglichen Volkswirtschaften anzuregen.
Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation
Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.
WeiterlesenDie sozialen Kosten des Preises
Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind
Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.
Bei der globalen Steuerreform steckt der Teufel im Detail
Die Entwicklungsländer müssen sich zwischen zwei verschiedenen Steuervorschriften entscheiden, von denen eine von der OECD und die andere von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Die UN-Version ist die bessere Alternative, weil sie einfacher zu verwalten ist und, was noch wichtiger ist, es diesen Ländern ermöglichen würde, mehr Einnahmen zu erzielen.