Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation
Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.
WeiterlesenDie sozialen Kosten des Preises
Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind
Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.
Bei der globalen Steuerreform steckt der Teufel im Detail
Die Entwicklungsländer müssen sich zwischen zwei verschiedenen Steuervorschriften entscheiden, von denen eine von der OECD und die andere von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Die UN-Version ist die bessere Alternative, weil sie einfacher zu verwalten ist und, was noch wichtiger ist, es diesen Ländern ermöglichen würde, mehr Einnahmen zu erzielen.
Mutig investieren, statt kaputtsparen
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.
75 Milliarden € UmSTEUERungspotenzial!
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen.
WeiterlesenKlimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
UN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention
Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.
Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren
Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).
Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger
Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.
Umgestaltung der Bildungsfinanzierung in Afrika
Eine strategische Agenda für das Jahr der Bildung der Afrikanischen Union
Einem neuen Bericht der Tax and Education (TaxEd) Alliance und ihrer Verbündeten zufolge besuchen 18,8 Millionen Mädchen in Afrika keine Grundschule. Jedes Jahr gehen Afrika 29 Milliarden US-Dollar an Bildungsgeldern durch zu niedrige Steuersätze und aggressive Steuervermeidung durch die reichsten Unternehmen und Einzelpersonen verloren. Dieser Betrag reicht aus, um alle 18,8 Millionen Mädchen wieder in die Schule zu schicken.