Internationale Zusammenarbeit

Quo Vadis, Entwicklungspolitik?

Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse

Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärken

Dieses Jahr bestimmt die Schweiz die Ausrichtung ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) bis 2028. Diese soll solidarisch mit den Partnerländern lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Eingebettet in den globalen Referenzrahmen der Agenda 2030 hat sich der Fokus über die Armutsbekämpfung hinaus erweitert: die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sollen ein Teil langfristiger IZA sein. Das Alliance Sud Briefing Paper zeigt, wie die Schweiz seit 50 Jahren ihre internationalen Versprechungen verfehlt, ihren Beitrag gar künstlich erhöht und aktuell die IZA demontiert. Dabei gäbe es gewichtige Gründe, diese aus- statt abzubauen.

Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

30 Jahre für die Stimmen des Südens

Reality of Aid Report 2023

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Reality of Aid-Netzwerks analysiert dieser Bericht die wichtigsten Veränderungen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Er besteht aus drei Hauptkapiteln und gibt einen politischen Überblick über das Netzwerk, Veränderungen, Konflikte und Krisen in der Entwicklungszusammenarbeit und die Beseitigung der Armut. Er enthält auch eine Analyse der regionalen Trends.

IWF gibt grünes Licht für neuen Finanzierungsmechanismus für MDBs

Multilaterale Entwicklungsbanken werden seit einiger Zeit von ihren Anteilseignern gedrängt, ihre Kreditvergabe auszuweiten. Ein Beschluss des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds in Sachen Sonderziehungsrechte könnte den Weg für einen innovativen neuen Weg ebnen, genau das zu tun.

„Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“

Internationale Stellungnahme kritisiert Rolle der Weltbank im Landsektor scharf

Zu der seit dem 13. Mai in Washington laufenden Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank an Landraub und Vertreibungen zu beenden.

Die „Billions to Trillions“-Farce

Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.

Wer wird die EU in der Welt von morgen sein?

Die Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans der EU sendet eine schädliche Botschaft an Europas Partner. Davor warnen mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die Europäische Union auffordern, verstärkt in internationale Partnerschaften zu investieren und der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen Vorrang einzuräumen.

Mehr als Geld

Öffentliche Entwicklungsbanken müssen die Menschenrechtsgarantien stärken

In dieser vergleichenden Analyse werden bewährte Praktiken und politische Bestimmungen für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Bewertung und Verwaltung von Projekten aufgezeigt, die von öffentlichen Entwicklungsbanken finanziert werden. Dabei wird für die Angleichung der Bankpolitik, -standards und -verfahren an Menschenrechtsstandards plädiert.

Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung

Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.