Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Infrastruktur für gestern
Die Kapitalmarktgeschäfte der AIIB umfassen große Investitionen in fossile Brennstoffe
Finanziert die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) Gaskraftwerke, Ölexploration und Flüssiggasanlagen, wenn sie behauptet, die „Infrastruktur von morgen“ zu unterstützen? Eine eingehende Analyse der Kapitalmarktgeschäfte der AIIB zeigt, dass 62 % der Investitionen aus Kapitalmarktgeschäften in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe fließen.
Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung
Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 (11.-22. November 2024) in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. Zentral für den Erfolg der Konferenz ist eine Einigung auf ein neues Globalziel für internationale Klimafinanzierung. Hier sollte sich die Bundesregierung für ein bedarfsgerechtes Finanzierungsziel für die Unterstützung der Betroffenen im Globalen Süden einsetzen. Bei der Klimakonferenz 2023 in Dubai wurde ein Umstieg aus fossilen in erneuerbare Energien beschlossen. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, muss dieser zügig und gerecht umgesetzt werden. Auf der Konferenz muss die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft ermöglicht und die Stimmen der Vulnerabelsten Gehör finden.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm
Die Schweizer Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.
Zivilgesellschaftlicher Input zum 11. Fachdialog des New Collective Quantified Goal-Prozesses
Der 11. Technische Expertendialog des New Collective Quantified Goal (NCQG) ist eine wichtige Gelegenheit, sich auf die qualitativen Elemente des Klimaziels für die Zeit nach 2025 zu einigen. Dazu gehört die Verbesserung der Qualität der internationalen Klimafinanzierungsströme zugunsten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen
Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.
Aid Transparency Index 2024
Der Aid Transparency Index ist der einzige unabhängige Maßstab für die Transparenz der Entwicklungshilfe der wichtigsten Entwicklungsorganisationen der Welt. Er wird von Publish What You Fund erforscht und erstellt. Die Ergebnisse für 2024 wurden aktuell veröffentlicht.
„Offene strategische Autonomie“
Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.
Mehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit
Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.