Internationale Zusammenarbeit

Es geht nicht nur um die eine Koalition

Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren

Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.

Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht

Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.

Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?

In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.

Schweigen spricht Bände auf dem diesjährigen UN-Entwicklungsforum

Das Entwicklungsforum der Vereinten Nationen ist einzigartig, da es alle Akteure unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenbringt, um Themen zu erörtern, die andernorts in unterschiedlichen institutionellen und politischen Silos diskutiert werden. Dennoch hat es Schwierigkeiten, an Einfluss und Zugkraft zu gewinnen. Die Stärkung dieses Forums kann ein erster Schritt zur Erneuerung und Stärkung der globalen Verpflichtungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.

Wir sind nicht allein

Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können

Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf innere und äußere Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren wiederum auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Die Autor:innen argumentieren, dass das deutsche Modell nur dann zukunftsfähig ist, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen dieses Modells entschlossener als bisher zusammen denkt.

Das Schweigen im Orkan

Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf die ärmsten Länder, sind gravierend. Vor diesem Hintergrund dürfe der Bundesrat nicht auf business as usual setzen.

Es gibt nicht genug Geld – warum also sollte man es für Geschlechtergleichstellung und Gerechtigkeit ausgeben?

Der anhaltende Einbruch der Hilfs- und Entwicklungsausgaben schreitet seit Jahren langsam voran, doch die jüngste Beschleunigung ist besonders einzigartig, da sie ausdrücklich auf integrative Ansätze abzielt, die für die Förderung gleichberechtigterer Gesellschaften weltweit von entscheidender Bedeutung sind.

Über die Ziele hinaus: Eine ehrgeizige Agenda, um Entwicklungszusammenarbeit wieder auf Kurs zu bringen

Angesichts der weit verbreiteten Einigkeit darüber, dass die Verringerung von Ungleichheit notwendig ist, um die Bemühungen zur Beendigung der Armut, zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit und zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, ist es dringend erforderlich, dass Geber dies zu einer Priorität in ihrer Entwicklungspolitik machen. Damit dieser positive Kreislauf wirksam wird, ist es auch unerlässlich, die Entscheidungsfindung in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten und sicherzustellen, dass sie auf integrative Weise erfolgt, bei der die Regierungen und die Zivilgesellschaft des globalen Südens im Mittelpunkt stehen.

Trumps Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit

Folgen für die internationale Kooperation

Die USA sind seit langem eine treibende Kraft in der Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben jedoch die Rolle der USA in Frage gestellt. Das Papier skizziert die bisherige Rolle der USA als Geber und untersucht die von der US-Regierung angekündigten und umgesetzten Änderungen.

Eine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt

Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.