Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Biodiversität – eine sichere Bank?
NeFo Fachgespräch am 7. Dezember 2021 im Format eines DBU Online-Salons
Artensterben und Ökosystemkollaps sind ein Megarisiko für die Menschheit. Dies betrifft nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, inklusive Staatshaushalt und Kapitalmarkt. Dennoch wird die Biodiversität im Gegensatz zum Klima bislang finanzwirtschaftlich wenig berücksichtigt. Finanzierungen und Finanzströme – öffentliche und private – sind nun aber ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen für die neuen globalen Biodiversitätsziele und ein globales Rahmenwerk, das im Frühjahr 2022 beschlossen werden soll.
Im Rahmen des vom Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung (NeFo) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) co-organisierten Fachgesprächs diskutierten Expert:innen verschiedener Bereiche und mehr als 170 online zugeschaltete Zuschauer:innen folgende Fragen:
- Welchen Anteil hat der Finanzsektor an der Biodiversitätskrise?
- Wie könnte er zu ihrer Bekämpfung beitragen?
- Was hat der Staatshaushalt mit dem schwindenden ökologischen Reichtum zu tun?
Ein Kurzbericht der Veranstaltung fasst die Kernaussagen zusammen.
Ablenkung von echtem Klimaschutz
Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden
Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.
Strings still attached: Unmet commitments on tied aid
Es ist wichtiger denn je, dass die knappen Hilfsmittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Eine neue Eurodad-Studie über gebundene Hilfe zeigt jedoch, dass 2018 mehr als jeder fünfte Dollar an bilateraler und EU-Hilfe als gebunden gemeldet wurde.
Ist der Schutz der Biodiversität zu teuer?
Wie schon bei der Klima-COP in Glasgow werden die Staaten auch bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming um Geld schachern. Dabei wäre reichlich Geld da.
Biodiversitätsschädigende Finanzströme bei der Weltnaturkonferenz 2022
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Mai 2022 auf der Weltnaturkonferenz ein neues politisches Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust bis 2030 aufhalten wollen. Eine der großen Herausforderungen für ein erfolgreiches Abkommen: In Zukunft dürfen keine Gelder mehr in die Zerstörung unserer Ökosysteme fließen.
Financing Instruments and Sources to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes
Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
WeiterlesenPotential for loss and damage finance in the existing UNFCCC financial architecture
Recommendations for COP26 based on analysis of the Adaptation Fund, Green Climate Fund, Least Developed Countries Fund and Special Climate Change Fund
Zwei Fragen, die im Kontext der Diskussion um die Finanzierung von Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten aufgrund des Klimawandels immer wieder aufkommen sind:
- Welche Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten können bereits heute durch die Fonds und Finanzierungsmechanismen der bestehenden UNFCCC-Finanzarchitektur finanziert werden?
- Wo sind Lücken und damit der Bedarf für die Ausweitung der aktuellen Finanzarchitektur um zusätzliche Mandate, Mechanismen oder Fonds?
Nature based solutions: a wolf in sheep’s clothing
Friends of the Earth International lehnt das Konzept der Nature Based Solutions (NBS) ab.
NBS wird oft als Oberbegriff für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt verwendet. In diesem Papier wird dargelegt, warum das NBS-Konzept gefährlich und schädlich ist; ein Konzept, das so weit gefasst und vage ist, dass es sich auf alles beziehen kann, von der Wiederherstellung von Torfmooren bis hin zu Monokulturen; eine schlechte Idee, die in akzeptable Terminologie und schöne Bilder gekleidet ist; ein Wolf im Schafspelz.
Auswirkungen der globalen Mindeststeuer auf Staatseinnahmen
Schätzungen für einzelne Länder
Im Oktober 2021 einigten sich 136 Länder und Gebiete mit eigener Steuerhoheit auf die rasche Umsetzung einer umfassenden Reform des internationalen Körperschaftssteuersystems. In dieser Notiz präsentiert das EU Tax Observatory Simulationen zu den Auswirkungen der in dieser Vereinbarung vorgesehenen globalen Mindeststeuer von 15 % auf Staatseinnahmen in einzelnen Ländern.
Zivilgesellschaftliche Deklaration zu UNCTAD XV
Die International Civil Society Facilitation Group bei UNCTAD überreichte dem Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Anwesenheit der Premierministerin von Barbados eine Erklärung der Zivilgesellschaft aus anlass der fünfzehnten Tagung der Konferenz. Die Erklärung wurde von Sandra Massiah von Public Services International während der Abschlussplenarsitzung vorgestellt.