Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
„Die Weltbank muss mutiger werden!“
Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.
WeiterlesenEIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.
Überschüssige Impfstoffe = ODA?
Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…
Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.
Ist der DAC noch zeitgemäß?
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?
Im Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenRücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
„World Bank Evolution Roadmap“ scheitert an der Eindämmung von Finanzströmen in fossile Brennstoffe
Die meisten Menschen sind sich der Beziehungen der fossilen Brennstoffindustrie zur Weltbankgruppe nicht bewusst, hinter der sich die Ermöglichung überhöhter Gewinne verbirgt. Die Weltbank hat im Dezember 2022 eine Roadmap veröffentlicht, die Ansätze zur Anpassung ihres Auftrags, ihrer Vision und ihrer Maßnahmen an die aktuellen Krisen skizziert. In einem Urgewald-Briefing wird ausführlich dargelegt, wie dieser Fahrplan nicht anerkennt, wie die Weltbank zu den aktuellen Krisen beiträgt, wie sie weiterhin in fossile Brennstoffe investiert und was sie tun sollte, um dies zu beenden.
Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Teil 2
Verbesserungsbedarf bei Arbeitsbedingungen und Nichtdiskriminierung
Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes des Entwicklungsministeriums (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne menschenrechtliche Anforderungen gut umgesetzt sind, es in einigen Bereichen aber Verbesserungsbedarf gibt: Vorhaben zur Stärkung des lokalen Privatsektors und lokaler Finanzsysteme in Partnerländern stärken menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur selten gezielt und umfassend. Auch benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, werden nicht genügend berücksichtigt. Zudem sollten Partizipationsmöglichkeiten und Beschwerdemechanismen besser verankert werden.
Kritische Fragen und Bedenken gegenüber dem Energy Transition Mechanism der ADB
Der Bericht wirft kritische Fragen und Bedenken in Bezug auf den Energy Transition Mechanism (ETM) auf, der von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) als marktorientierte Lösung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs in südost-, süd- und zentralasiatischen Ländern und zum Ersatz durch andere Energiequellen vorgeschlagen wird.
Leere Gender- und Klimaversprechen der IFIs
Inwieweit wird in der Politik der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) real für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gesorgt? Dieser Frage geht der spannende Bericht von Gender Action nach. In einer Analyse quer über die Entwicklungsbanken wird untersucht, was tatsächlich für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Umwelt- und Sozialstandards (ESF) getan wird, mit einem ernüchternden Ergebnis.
Während die untersuchten IFIs in Bezug auf ihre Ziele und Prioritäten sehr gut abschnitten, verfügen nur sehr wenige über einen detaillierten Plan zu Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die IFI nicht über angemessene Möglichkeiten verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre erklärten Ziele erreichen.
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