Internationale Zusammenarbeit

Lateinamerika zwischen klimabedingten Schäden und Klimagerechtigkeit

Lateinamerika zählt zu den Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, obwohl sie nur in geringem Maße dafür verantwortlich ist. Die lateinamerikanische Zivilgesellschaft fordert, dass die Hauptverschmutzer bei der COP27 endlich die zugesagten Mittel für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zahlen und vor allem auch für die klimabedingten Verluste und Schäden aufkommen.

The Cost of Delay

Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss

Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.

APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit

Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.

Global Public Investment

Neuer Ansatz zur Krisenbekämpfung

Um internationale Aufgaben wie die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise bewältigen zu können, braucht es einen neuen Finanzierungsansatz. Das betonte Christoph Benn, Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute Amsterdam, am 19.10.2022 während der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die internationalen Mittel zur gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung reichten schlichtweg nicht aus, sagte er.

Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön

Arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als  die Zahlen der Geberländer suggerieren

Kurz vor der anstehenden UN-Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh nimmt eine Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen unter die Lupe, mit denen Industrieländer einkommensschwache Länder unterstützen. Dabei könnte nach Oxfam-Berechnungen die tatsächliche Unterstützungsleistung etwa zwei Drittel unter den offiziell berichteten Zahlen der Geberländer liegen.  

Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss

Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.

Future(s) of International Cooperation

Kontinuitäten und Umbrüche in Portugal

In einer Zeit, in der eine neue Strategie für die portugiesische internationale Zusammenarbeit festgelegt wird und sich tiefgreifende Veränderungen in diesem Bereich vollziehen, hat ACEP (Associação para a Cooperação Entre os Povos) ein Dokument erarbeitet, in dem es den Weg analysiert, den die portugiesische Entwicklungszusammenarbeit in den letzten 25 Jahren genommen hat, und mögliche Zukunftsperspektiven für den Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage von Kontinuitäten und Brüchen aufzeigt. Dieses liegt nun auch auf Englisch vor.

Riders on the storm

Wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselstaaten bedrohen

Dieser Eurodad-Bericht befasst sich mit der Frage, wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS) bedrohen, und enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen

Unaccountable Accounting

Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung

Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.

Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht

Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens

Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1

Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.