Internationale Zusammenarbeit

BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder

Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.

Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus

Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.

Last Exit Doha

Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf

In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.     

„Die Weltbank muss mutiger werden!“

Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.

EIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.

Überschüssige Impfstoffe = ODA?

Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.

Ist der DAC noch zeitgemäß?

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?

Im Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung

Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.

Rücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform

Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

„World Bank Evolution Roadmap“ scheitert an der Eindämmung von Finanzströmen in fossile Brennstoffe

Die meisten Menschen sind sich der Beziehungen der fossilen Brennstoffindustrie zur Weltbankgruppe nicht bewusst, hinter der sich die Ermöglichung überhöhter Gewinne verbirgt. Die Weltbank hat im Dezember 2022 eine Roadmap veröffentlicht, die Ansätze zur Anpassung ihres Auftrags, ihrer Vision und ihrer Maßnahmen an die aktuellen Krisen skizziert. In einem Urgewald-Briefing wird ausführlich dargelegt, wie dieser Fahrplan nicht anerkennt, wie die Weltbank zu den aktuellen Krisen beiträgt, wie sie weiterhin in fossile Brennstoffe investiert und was sie tun sollte, um dies zu beenden.