Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.
Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit
Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt
Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.
Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?
Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28
LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.
Sustainable Future Bonds
Ankurbelung der Kreditvergabe der Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems
Angesichts der Warnungen des Weltklimarats, dass es „jetzt oder nie“ heißt, die Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und katastrophale Kosten zu vermeiden, diskutierten politische Entscheidungsträger:innen in Paris über die internationale Finanzarchitektur und darüber, wie ausreichende Ressourcen für einen grünen Übergang effizient mobilisiert werden können.
WeiterlesenKompass 2023
Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf
- sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
- gerechten Lieferketten
- sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.
Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.
Nichts zu feiern
Eine Analyse der ODA-Zahlen für 2022
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichten 2022 mit 204 Mrd. US-Dollar einen neuen Höchststand. Doch hinter den Schlagzeilen verbergen sich Daten, die eine noch stärkere „Inflation“ der ODA als im Jahr 2021 belegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe gewahrt bleibt, damit sie den Bedürfnissen der Menschen im globalen Süden und nicht den Interessen der Länder im globalen Norden dient.
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen.
Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen
Einige Gelder fließen an seltsame Orte
Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.
Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen
Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.