Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Kompass 2023
Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf
- sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
- gerechten Lieferketten
- sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.
Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.
Nichts zu feiern
Eine Analyse der ODA-Zahlen für 2022
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichten 2022 mit 204 Mrd. US-Dollar einen neuen Höchststand. Doch hinter den Schlagzeilen verbergen sich Daten, die eine noch stärkere „Inflation“ der ODA als im Jahr 2021 belegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe gewahrt bleibt, damit sie den Bedürfnissen der Menschen im globalen Süden und nicht den Interessen der Länder im globalen Norden dient.
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen.
Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen
Einige Gelder fließen an seltsame Orte
Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.
Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen
Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.
Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit
Europäischer CO2-Grenzausgleich
Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.
Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung
Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden
Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe
Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.
G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.
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