Internationale Zusammenarbeit

Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe

Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Uneinigkeit über Finanzen verzögert Klimatreffen zur Jahresmitte

Die jährlichen UNFCCC-Klimatreffen in Bonn zur Mitte des Jahres – umgangssprachlich als „intersessionals“ oder SBs bezeichnet – fanden in den ersten beiden Juniwochen 2023 statt. Obwohl es auf den SBs nicht viele offizielle Finanzdiskussionen gab, erwies sich das Thema als ein Brennpunkt in mehreren Diskussionen und war von Anfang an ein Knackpunkt.

Geht es um Patienten oder Profite?

Eine Analyse des Engagements deutscher Entwicklungszusammenarbeit im indischen privaten Gesundheitssektor

Das Gesundheitswesen hat sich weltweit zu einem lukrativen Bereich für wachsende Investitionen entwickelt. Im heutigen Indien wird dieser Sektor immer stärker kommerzialisiert und sowohl von internationalen Entwicklungsinstitutionen als auch von vielen inländischen Regierungen unterstützt. Diese Studie analysiert kritisch das finanzielle Engagement deutscher Entwicklungsagenturen bei privaten Gesundheitsdienstleistern in Indien und versucht, Einblicke in deren Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit zu geben.

Bundeshaushalt 2024: Es ist #KeineZeitFürKürzungen!

143 Organisationen erwarten von der Bundesregierung mehr Engagement für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. #WELTWEITWICHTIG

2015 haben sich alle Staaten verpflichtet, die Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, darunter: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie und menschenwürdige Arbeit. 2030 sollen die 17 Ziele erreicht sein. Es gibt klare Strategien und Pläne zu ihrer Umsetzung. Doch die Zeit rennt davon. Mehr als sieben Jahre sind verstrichen und trotz einiger Fortschritte bei der Armutsbekämpfung verzeichnen wir seit der Corona-Pandemie vermehrt Rückschritte: immer mehr Menschen hungern, der Bedarf an humanitärer Hilfe erreicht neue Höchststände, die Zerstörung unseres Planeten schreitet voran und mehr als 650 Millionen Menschen leben von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Trotz alledem stehen Kürzungen in Milliardenhöhe bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Raum.

Jenseits der Klimafinanzierung

Klimaziele im globalen Süden erfordern Reformen des Finanzsystems

Die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden konzentrieren sich weitgehend auf die Länder des globalen Südens. Dies sind auch die Länder, die für ihre Entwicklung Finanzmittel benötigen, ohne die Treibhausgasemissionen wesentlich zu erhöhen. Die derzeitige Klimafinanzierung ist unzureichend.

Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt

Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt

Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.

Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.

Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit

Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt

Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.

Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?

Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28

LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe der Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Angesichts der Warnungen des Weltklimarats, dass es „jetzt oder nie“ heißt, die Investitionen zu tätigen, die notwendig sind, um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und katastrophale Kosten zu vermeiden, diskutierten politische Entscheidungsträger:innen in Paris über die internationale Finanzarchitektur und darüber, wie ausreichende Ressourcen für einen grünen Übergang effizient mobilisiert werden können.