Internationale Zusammenarbeit

Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung

Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.

Forderungen und Erwartungen an das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG)

2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), da auf der COP29 in Aserbaidschan ein neues Ziel oder eine neue Verpflichtung zur Klimafinanzierung im Rahmen des Prozesses „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) festgelegt werden soll. Dieses neue Ziel wird die unerfüllte und unzureichende Zusage der Industrieländer von 100 Mrd. USD pro Jahr aus dem Jahr 2009 ersetzen.

Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien

Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.

Weitere Umsetzung der Weltbank-Reform

In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).

Die Welt steht noch immer in Flammen

In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Welt große Versprechungen gemacht und kühne Pläne zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung der bedürftigsten Länder bei der Anpassung vorgelegt. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF müssen sie beweisen, dass sie diese Versprechen einhalten können, anstatt einfach nur neue zu verkünden.

Big Bank Theory?

Warum die MDBs überdenken müssen, was es bedeutet, eine „größere, kühnere und bessere“ Entwicklungsbank zu sein

Die Konditionalitäten, die Politik und die technische Beratung der MDB lassen weiterhin die hohe Verschuldung und den geringen fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer außer Acht. Sie drängen Länder zu Sparmaßnahmen, um ihre Schulden zurückzuzahlen, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Ziele der Energiewende und der Armutsbekämpfung zu verfolgen.

Finanzierung der Vereinten Nationen

Status Quo, Herausforderungen und Reformoptionen

Die neue Studie „Financing the United Nations: Status quo, challenges & reform options“ analysiert, wie die derzeitigen Finanzierungsmuster der Vereinten Nationen die Grundlagen eines integrativen und effektiven Multilateralismus untergraben. Die Autoren plädieren dafür, dass die Mitgliedsstaaten das System der Beitragsbemessung reformieren und die Transparenz der freiwilligen Finanzierung erhöhen.

Entwicklungshilfe erreicht Rekordhöhe, trotzdem bleibt weniger für Entwicklungsländer

Obwohl die die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 ein historisches Niveau erreichten, ging sie für die Entwicklungsländer um 2 % (4 Mrd. USD) zurück, wovon über 70 Länder und fast 3 Milliarden Menschen betroffen sind. Für Millionen von Menschen bedeutet die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, dass sie Strom, medizinische Versorgung und Essen auf dem Tisch haben. Sie bedeutet eine Chance auf eine bessere Zukunft. Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), auch als Entwicklungshilfe bezeichnet, sind die stabilste und berechenbarste externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer, insbesondere in Krisenzeiten. Internationale Krisen hinterlassen jedoch sichtbare Spuren, die neue Anforderungen stellen und die Prioritäten neu ordnen. Ein neuer Bericht der UN Global Crisis Response Group mit dem Titel „Aid under pressure“ (Hilfe unter Druck) analysiert die Verschiebungen in der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Bundesregierung erreicht internationale Zielmarke nur durch Rechentrick

Geplante Kürzungen 2025 werden zu Einbruch der deutschen Entwicklungshilfe führen, auch Klima-Zusagen sind in Gefahr

Laut den von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen Hilfsleistungen. In den kommenden Jahren ist angesichts des geplanten Kahlschlags im Etat des Entwicklungsministeriums massiver Rückgang der deutschen Unterstützung für einkommensschwache Länder zu erwarten.

Deutschland hat 2023 das UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit erreicht

Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2023 insgesamt 0,79 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Damit erreicht die Bundesrepublik nach 2016, 2020, 2021 und 2022 zum fünften Mal das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfiel ein Anteil von 12,7 Milliarden Euro auf das Engagement des Entwicklungsministeriums. Die endgültigen Zahlen für 2023 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.