Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
COP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Wofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Erwartungen an die COP29: Faire Klimafinanzierung für mehr Widerstandsfähigkeit, Ehrgeiz und eine gerechte Transformation
Die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursachten Auswirkungen des Klimawandels haben in ihrer Häufigkeit und Intensität weiter zugenommen und insbesondere Entwicklungsländer und Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft gezogen, die verwundbar gemacht wurden und die am wenigsten Verantwortung für die Entstehung der Klimakrise tragen. Trotz der eindeutigen Anzeichen für eine sich zuspitzende Krise ist das Ausmaß der bisherigen Reaktion erschreckend gering. Dieses Jahr, das „Jahr der Finanzen“, muss ein Wendepunkt sein. Die COP29 hat das Potenzial, über die Richtung und das Schicksal der Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden, wie sie im Pariser Abkommen und den Ergebnissen der ersten globalen Bestandsaufnahme dargelegt sind.
Wie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Internationale Klimaschutzfinanzierung: EU-Rat veröffentlicht Beträge für 2023
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Vorschlag zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine transformative IDA21-Wiederauffüllung
Vor dem IDA-Forum am 22. Oktober veröffentlichte eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Reihe von politischen Vorschlägen für einen ehrgeizigen politischen Rahmen, der den Menschen in den einkommensschwächsten Ländern wirklich zugutekommen würde.
Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?
AidWatch 2024
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Deutschland steigert weltweites Engagement für die Natur?
Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften. Diese Naturräume speichern besonders viel Kohlenstoff und sind entscheidend, um den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Außerdem stellen sie Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort bereit. Deutschland sei dabei ein verlässlicher Partner, so die Bundesregierung. Wie es mit diesen Mitteln weitergeht, erweist sich momentan in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt.