Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Während die öffentliche Entwicklungshilfe einbricht, kommen Alternativen nur schleppend voran
Die öffentliche Entwicklungshilfe bricht in beispiellosem Tempo ein. Neue Daten der OECD zeigen für 2025 einen Rückgang um 23,1 Prozent – den größten jährlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen –, der vor allem auf drastische Kürzungen seitens der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Insgesamt haben 26 von 34 DAC-Mitgliedern ihre Hilfe reduziert. Gleichzeitig deuten neue Analysen der Vereinten Nationen darauf hin, dass andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung nicht schnell genug nachrücken. Privates Kapital bleibt aufgrund hoher Kreditkosten weitgehend unzugänglich, während die Mobilisierung inländischer Ressourcen nur langsam vorankommt. Trotz der politischen Verpflichtungen, die auf der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eingegangen wurden, ist die Umsetzung in Schlüsselbereichen nach wie vor begrenzt.
Die reichen Länder kürzen Entwicklungshilfe – ein kurzsichtiger Schritt mit langfristigen globalen Folgen
Die reichen Länder müssen begreifen, dass die Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und die Bereitstellung von Hilfe minderer Qualität keine Sparmaßnahme darstellen. Auch wird dies nicht dazu beitragen, die Effizienz eines ohnehin schon eingeschränkten Hilfssystems zu steigern. Stattdessen gefährdet es globale Vorsorge, menschliche Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der reichen Länder als Partner auf der globalen Bühne. Entwicklungszusammenarbeit muss mit den Grundsätzen der Effizienz der Zusammenarbeit in Einklang gebracht werden. Insbesondere muss sie inklusiv und lokal gesteuert sein, um lokalen Entwicklungsprioritäten zu dienen.
Schulden, Verzögerungen, Abhängigkeiten
Warum öffentliche Banken Kernenergie nicht fördern sollten
Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Dieser Bericht dient als Zusammenstellung wissenschaftlich fundierter Thesen gegen die Renaissance der Kernenergie. In fünf thematischen Artikeln liefern vier renommierte Wissenschaftler und ein Experte für russische Nuklearpolitik wichtige Fakten und Zahlen zu diesem Thema.
Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf
Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.
Reiche Länder stellen Waffen über die Rettung von Menschenleben
Neue Daten der OECD zeigen, dass die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden im Jahr 2025 real um beispiellose 23,1% zurückgegangen ist, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind. Die EU-Länder kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets um 10%, während internationale Institutionen Kürzungen von 13,8% melden – ein falsches Signal an den Globalen Süden. Allein die Ukraine erhielt 44,9 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), fast 26 % der gesamten ODA. Angesichts der Schuldenkrise und der Auswirkungen der Kriege, die den Globalen Süden treffen, ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich.
Deutschland verfehlt 2025 erneut UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen der OECD rund 0,56 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Damit bleibt die Bundesrepublik erneut unter dem international vereinbarten UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Insgesamt beliefen sich die deutschen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) auf etwa 26 Milliarden Euro – rund fünf Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland würde die deutsche ODA-Quote nur bei 0,46 Prozent liegen. Die endgültigen Zahlen für 2025 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Deutschland erfüllt internationale Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit nicht – trotz globaler Krisen
Die großen kirchlichen Werke für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und Misereor schlagen Alarm: Die von der OECD bekanntgegebenen Zahlen der öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2025 zeigen einen gefährlichen Abwärtstrend. In Deutschland sank die Quote erneut – von 0.68% im Jahr 2024 auf 0.56% im vergangenen Jahr – und dies trotz verheerender globaler Krisen und damit verbundenen humanitären Notlagen.
Rechte ohne Ressourcen
Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden
Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.