Internationale Zusammenarbeit
Auch zur Stärkung der öffentlichen Finanzen der Länder des Globalen Südens gibt es einen Vielzahl von Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Es gibt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, internationale und globale Fonds für Gesundheitsmaßnahmen, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, es gibt internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und sogenannten Multistakeholder-Partnerschaften, in denen öffentliche und private Akteure zusammenarbeiten.
Alle diese Kooperationsformen funktionieren mal besser, mal schlechter. Diskussionen um ihre Stärkung werden geführt unter den Schlagworten 0,7%-Ziel, dem Anteil der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), der an die ärmsten Ländern (LDCs) geht, um Abkürzungen wie TOSSD, um Süd-Süd-Kooperation, humanitäre Hilfe, Entwicklungsbanken, die Rolle der Mitteleinkommensländer uvam.
Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaftsordnung
Normative und empirische Perspektiven zur Förderung einer gerechteren Globalisierung
Ein neues Buch versammelt Beiträge aus Philosophie, Ökonomie, Rechts- und Politikwissenschaft, um die Gerechtigkeit globaler wirtschaftlicher Steuerung systematisch zu analysieren. Es kombiniert empirische Studien mit normativen Überlegungen zu zentralen Bereichen wie Handel, Investitionen, Finanzen, Arbeit, Steuern, Digitalisierung und Umwelt. Im Zentrum steht ein dreidimensionaler Gerechtigkeitsbegriff – politisch, sozioökonomisch und intergenerationell – der als analytischer Rahmen dient. Die Kapitel bieten Reformvorschläge und zeigen, wie globale Governance gerechter gestaltet werden kann.
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.
Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
Weniger Mittel – mehr Hunger und Not
Wie der Haushaltsentwurf 2026 Deutschlands Rolle auf dem Weg zu Zero Hunger einschränkt
Der Haushaltsentwurf 2026 steht im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, Armut, Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen und die Humanitäre Hilfe zu stärken. Stattdessen werden die entsprechenden Mittel gekürzt. Gleichzeitig hat Ministerin Alabali Radovan die Zusage, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bekräftigt. Ein Bezug darauf befindet sich sogar im Gesetzesentwurf der Regierung zum Haushalt 2026 wieder. Mit den vorgesehenen Kürzungen ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar.
Weitere Beweise für das gefährliche Engagement der Weltbankgruppe im gewinnorientierten Gesundheitswesen
Als Reaktion auf die Enthüllungen von Bloomberg über schädliche Investitionen in private Krankenhäuser, die von Entwicklungsbanken unterstützt werden, hat Oxfam eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Gesundheitspolitik-Managerin Anna Marriott „die Vorstandsmitglieder der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken […] auffordert, alle neuen direkten oder indirekten Investitionen in das gewinnorientierte Gesundheitswesen dringend einzustellen und eine umfassende, unabhängige Untersuchung dieser Fälle einzuleiten“.
Entschlüsselung der Klimafinanzierung
Ein Leitfaden zur Nutzung von Daten und Menschenrechten zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten in der Klimafinanzierung
Das globale Klimafinanzierungssystem versagt gegenüber genau den Menschen, denen es angeblich dienen soll. Während Gemeinden überflutet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, bleibt das Geld, das zu ihrer Unterstützung gedacht ist, unzureichend, wird ungerecht verteilt und ist an Schulden und Ausbeutung gebunden. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Die Regeln, die darüber entscheiden, wer zahlt, wer profitiert und wer entscheidet, sind in kolonialer Ausbeutung, Straffreiheit für Unternehmen und ungleicher Regierungsführung verwurzelt. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen diese Regeln in Frage gestellt und verändert werden.
Indiens Finanzierungsbedarf für den Klimaschutz
Die weltweiten CO2-Emissionen steigen aufgrund der Industrialisierung, der Entwaldung und der Verbrennung fossiler Brennstoffe unaufhaltsam an. Indien wird aufgrund einer Kombination aus geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren voraussichtlich zu den Ländern gehören, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Um den Klimarisiken zu begegnen und gleichzeitig hohe Wachstumsraten aufrechtzuerhalten, wird es für Indien immer wichtiger, wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen zu ergreifen. Verschiedene Studien schätzen den Klimafinanzierungsbedarf Indiens bis 2030 auf 160 bis 288 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Schätzungen basieren auf Modellen und folgen einem Top-down-Ansatz, der jedoch nicht auf detaillierte und sektorspezifische Klimafinanzierungsanforderungen eingeht.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: wie kann das aussehen?
Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungspolitik an nationalen Eigeninteressen ist in vielen Geberländern – auch in Deutschland – lauter geworden. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die internationalen Politiken Deutschlands besser zu verzahnen. Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Außenwirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation werden bislang nicht systematisch genutzt, könnten aber sowohl deutschen Interessen als auch jenen der Partnerländer dienen. Zudem steht Deutschland in geopolitischer Konkurrenz zu Akteuren, die ihre EZ längst offensiv für strategische Interessen einsetzen.