Handel

Entwicklung im Zeitalter der Unzufriedenheit neu denken

Trade and Development Report 2024

Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.

In Schiedsverfahren geht es um zwei Milliarden Euro

Die Klagesummen aller vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes) anhängigen Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland – inklusive Kostenerstattungen und Zinsen – dürften sich derzeit auf mindestens zwei Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke mit, die sich nach den Verfahren gegen Deutschland erkundigt hatte.

BMZ und DGB: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben sich für eine Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen, die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht. Das machten die beiden bei einem Treffen von Konzernbetriebsräten im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutlich. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli dieses Jahres steht nun deren Übertragung in nationales Recht an.

ISDS in Zahlen

Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten in Lateinamerika und der Karibik

In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.

Aufbau eines Puffers gegen Lebensmittelpreisschocks

Obwohl die Lebensmittelinflation seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 weltweit gesunken ist, ist sie in vielen Ländern mit niedrigerem Einkommen nach wie vor hoch oder steigt weiter an. Als G20-Präsidenten in diesem und im nächsten Jahr sollten Brasilien und Südafrika Strategien zur Regulierung der Rohstoffmärkte entwickeln und gleichzeitig die Bemühungen zum Aufbau regionaler Pufferbestände an Grundnahrungsmitteln anführen.

Positionspapier: Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik als gemeinsame Aufgabe verstehen

Tiefgreifende geopolitische Veränderungen stellen sowohl das deutsche Exportmodell als auch den entwicklungspolitischen Ansatz Deutschlands vor neue Herausforderungen. Deutschland verfügt über eine breite Palette leistungsfähiger Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich aus ambitionierten und richtigen Zielen ableiten. Die enge Verzahnung dieser Instrumente könnte zu einer strategisch klugen und zukunftsorientierten Politik führen, die eine gerechte und nachhaltige Globalisierung vorantreibt. Der Bankenverband will im Sinne eines „Team Deutschland“-Ansatzes einen Beitrag aus der Finanzwirtschaft zur Diskussion leisten. In diesem Zusammenhang erachtet der Verband eine Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig.

Afrika droht digitaler Kolonialismus aus China

Die Ergebnisse des China-Afrika-Gipfels können sich sehen lassen. Umfangreiche Investitionen sollen den digitalen Wandel in Afrika vorantreiben. Was nach einem umfassenden Entwicklungsprogramm für die afrikanische Digitalwirtschaft aussieht, entpuppt sich jedoch als eine neue Form (neo-)kolonialer Politik. So die Einschätzung von Africa Kiiza von SEATINI aus Uganda.

Zukunft der WTO-Berufungsinstanz ungewiss

Ein „vertrauliches“ Dokument, das von den Mitveranstaltern der laufenden Diskussionen über die Reform des Streitbeilegungssystems bei der Welthandelsorganisation am 27. September herausgegeben wurde, deutet darauf hin, dass die Fortführung des Berufungsgremiums zur Beilegung globaler Handelsstreitigkeiten ungewiss bleibt, so Personen, die mit der Entwicklung vertraut sind.

Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten

Wie das deutsche Lieferkettengesetz von denen genutzt werden kann, die es schützen soll

Die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten entlang internationaler Wertschöpfungsketten sind mittlerweile hinreichend bekannt. 2011 wurden deshalb die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese stellen klar, dass nicht nur Staaten zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet sind, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung zukommt, durch die Ergreifung von Sorgfaltsmaßnahmen mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu vermeiden, zu verringern oder wiedergutzumachen. Nach Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements, politischer Lobbyarbeit und Prozessen vor deutschen Gerichten trat am 1. Januar 2023 schließlich auch in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.