Handel

Energiecharta-Vertrag: neue Schiedsgerichtsklagen gegen Deutschland

Deutschland wird zum Jahresende aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen. Nun häufen sich innerhalb kurzer Zeit Klagen von Energieunternehmen: Mitte Oktober hat eine schweizerische Energiegesellschaft im Rahmen des ECT-Vertrags eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kurz darauf wurde eine Klage des britischen Raffineriebetreibers Klesch zusammen mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Heide Raffinerie bekannt.

Webseite: Fossil Free ECAs

Exportkreditagenturen stellen jedes Jahr Milliarden für fossile Brennstoffe bereit

Auf dieser Website werden die OECD-Länder vorgestellt, die über ihre Exportkreditagenturen (ECA) Exportsubventionen für fossile Brennstoffe gewähren, sowie die Projekte, über die diese Subventionen abgewickelt werden. Sie ist Teil der zivilgesellschaftlichen Kampagne zur Beendigung der ECA-Unterstützung für Öl, Gas und Kohle.

UN-Treaty: Politischen Moment nicht verspielen

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

2014 erteilte der UN-Menschenrechtsrat zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor.

Die Reform der WTO durch integrative und entwicklungsfreundliche Ansätze

Wie plurilaterale Initiativen für alle funktionieren können

Um die dynamischen Herausforderungen moderner Handelsbeziehungen zu bewältigen, ist eine Aktualisierung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unerlässlich. Plurilaterale Abkommen seien eine praktikable Option, um auf Handelsfragen zu reagieren, bei denen ein multilateraler Konsens schwierig ist. Sie sollten einem inklusiven und entwicklungsorientierten Rahmen für die Beteiligung folgen. So argumentieren die Autor:innen eines Policy Brief der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht

Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

Finanziert die Weltbank mit Milliardenbeträgen den Handel mit fossilen Brennstoffen?

Im Jahr 2022 werden schätzungsweise 3,7 Milliarden Dollar an Handelsfinanzierungen der Weltbank in Öl und Gas fließen. Dies wäre mehr als das Dreifache des derzeitigen jährlichen Finanzierungsvolumens für fossile Brennstoffe, das der Weltbank zugeschrieben wird, und würde ernsthafte Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen lassen, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten.

Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)

Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.

Mobbing in der Pandemie

Eine Multistakeholder-Analyse der Beschaffungsverträge für COVID-19-Impfstoffe in Südafrika

Eine Analyse von vier Impfosttverträgen zeigt, dass Südafrika zu einseitigen, imperialen und unmoralischen Covid-19-Impfstoffverträgen gezwungen wurde: Die Bedingungen sind überwiegend einseitig und begünstigen multinationale Konzerne und den Erhalt ihrer Imperien des geistigen Eigentums.

BAFA klammert Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz aus

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus dem deutschen Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz ist durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) massiv geschwächt worden. Damit ist die Finanzbranche aus der Verantwortung genommen worden, Menschenrechte berücksichtigen zu müssen. Deutsche Investments können dadurch weiter ungehindert in menschenrechtlich fragwürdige Projekte fließen.

Nach dem EU-Lieferkettengesetz ist vor dem UN-Treaty

Ein EU-Mandat für die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden. Welche Rolle hat die EU bislang im UN-Treaty-Prozess gespielt? Wie läuft das Verfahren hin zu einem EU-Verhandlungsmandat ab und wie könnte ein solches Mandat aussehen?