Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Indien und die Globale Finanzpolitik
Diese erste Ausgabe einer neuen Serie soll Forschungsergebnisse, Analysen und Erkenntnisse zu allgemeinen Fragen der internationalen Finanzen, der Entwicklung und der globalen politischen Ökonomie in einer Weise zusammenfassen, die gleichermaßen wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben ist. „India & Global Finance 2023-2024“ enthält dazu Beiträge zur Reform der Bretton Woods Institutionen, zur Klimafinanzierung, zu Agrarhandel uvam.
Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.
Wirkungen und Wirksamkeit internationaler Sanktionen
Zum Stand der Forschung
Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und Verhaltensänderung angeht, häufiger erfolglos als erfolgreich.
Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen
Branchenstudie lebensmittelverarbeitende Industrie
Die vorliegende UBA-Studie bietet Unternehmen der deutschen lebensmittelverarbeitenden Industrie und deren Stakeholder eine Orientierung zu bedeutenden Umweltauswirkungen entlang der Lieferketten. Sie soll Unternehmen bei der Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten und des Umweltmanagements in global verzweigten Lieferketten unterstützen. Die Studie enthält eine modellbasierte Analyse der Lieferketten zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe und Abfälle. Vertieft betrachtet werden die Rohstoffe bzw. Vorprodukte Kakao, Palmöl und Soja.
Globale wirtschaftliche Zersplitterung und sich verändernde Investitionsmuster
Eine Diagnose von 10 Trends und deren Auswirkungen auf Entwicklung
Der heute von der Handels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UN Trade & Development)) veröffentlichte Bericht „Global economic fracturing and shifting investment patterns“ untersucht die komplexe Landschaft der globalen ausländischen Direktinvestitionen. Der Bericht beleuchtet zehn Veränderungen bei den Investitionsprioritäten in verschiedenen Branchen und Regionen, die durch Trends in globalen Wertschöpfungsketten und geopolitische Dynamiken geprägt sind. Der Bericht betont die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Entwicklung in Investitionsstrategien zu integrieren.
Profite im Namen der Gerechtigkeit
Die Pharmalobby in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen
Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt. Ende Mai soll der finale Text auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als könne eine konsensuale Einigung erzielt werden. Besonders in Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs und des Patentschutzes scheinen die Positionen unvereinbar.
Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament
Nachdem das EU-Lieferkettengesetz um ein Haar im EU-Rat gescheitert wäre, kommt es am 24.04.2024 – dem Jahrestag des tragischen Fabrikeinsturzes von Rana Plaza – zur Abstimmung im EU-Parlament. Trotz massiver Drosselung, insbesondere des Anwendungsbereiches, wäre das Gesetz ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Weltwirtschaft.
UNCTAD heißt nun ‚UN Trade and Development‘
Der Schritt unterstreicht das Engagement der Organisation für eine größere Wirkung. Die neue, klarere visuelle Identität soll ihre Arbeit und ihre Werte besser widerspiegeln und ihre Stimme im Namen der Entwicklungsländer verstärken.
Die WTO-Reform ist eine Aufgabe für alle
Die jüngste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sei mit wenigen positiven Ergebnissen geendet, die aber zeigten, dass sinnvolle Veränderungen möglich seien, auch wenn es einige Enttäuschungen gegeben habe. Für eine erfolgreiche Reformagenda müssten mehr Mitglieder – insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer – die Führung übernehmen, so Ngozi Okonjo-Iweala in einem Gastbeitrag für Project Syndicate.