Handel

Ein gescheiterter Versuch, die Organisation umzugestalten

Die 13. Ministerkonferenz der WTO

Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum 2. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, war ein Schauplatz, auf dem Bestrebungen zur Umgestaltung des internationalen Handels stattfanden. Angeführt von den Industrieländern zielen diese Bestrebungen darauf ab, die Entscheidungsfindung in der WTO zu lockern, um den Zuständigkeitsbereich der Organisation leichter auf neue Bereiche auszuweiten. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur langjährige Themen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, ins Abseits drängen, sondern auch die rechtliche Architektur der WTO-Regeln verzerren und ihren multilateralen Charakter aushöhlen.

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.

Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität

Rohstoffpartnerschaften

Angesichts der geopolitischen Veränderungen und weltweit steigenden Nachfrage müssen Deutschland und die EU ihre Rohstoffpolitik neu aufstellen. Welche Rolle Rohstoffpartnerschaften dabei spielen können, analysieren die Autorinnen dieser FES-Studie.

Die hohen Kosten der neuen US-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge

Jedes Mal, wenn eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gegen China fehlschlägt, eskalieren die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftskrieg in der Hoffnung, dass sich zusätzliche Beschränkungen als wirksamer erweisen werden. Doch mit der Verhängung massiver Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat Amerika seine eigene Heuchelei und wirtschaftliche Anfälligkeit offengelegt.

Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien

Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft

Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.

Mit Koffern voller Angebote

Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält.

Indien und die Globale Finanzpolitik

Diese erste Ausgabe einer neuen Serie soll Forschungsergebnisse, Analysen und Erkenntnisse zu allgemeinen Fragen der internationalen Finanzen, der Entwicklung und der globalen politischen Ökonomie in einer Weise zusammenfassen, die gleichermaßen wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben ist. „India & Global Finance 2023-2024“ enthält dazu Beiträge zur Reform der Bretton Woods Institutionen, zur Klimafinanzierung, zu Agrarhandel uvam.

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

Wirkungen und Wirksamkeit internationaler Sanktionen

Zum Stand der Forschung

Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und Verhaltensänderung angeht, häufiger erfolglos als erfolgreich.

Umweltrisiken und -auswirkungen in globalen Lieferketten deutscher Unternehmen

Branchenstudie lebensmittelverarbeitende Industrie

Die vorliegende UBA-Studie bietet Unternehmen der deutschen lebensmittelverarbeitenden Industrie und deren ⁠Stakeholder⁠ eine Orientierung zu bedeutenden Umweltauswirkungen entlang der Lieferketten. Sie soll Unternehmen bei der Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten und des Umweltmanagements in global verzweigten Lieferketten unterstützen. Die Studie enthält eine modellbasierte Analyse der Lieferketten zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Umweltthemen Treibhausgase, Luftschadstoffe, Fläche, Wasser, wassergefährdende Stoffe und Abfälle. Vertieft betrachtet werden die Rohstoffe bzw. Vorprodukte Kakao, Palmöl und Soja.