Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Die WTO-Reform ist eine Aufgabe für alle
Die jüngste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sei mit wenigen positiven Ergebnissen geendet, die aber zeigten, dass sinnvolle Veränderungen möglich seien, auch wenn es einige Enttäuschungen gegeben habe. Für eine erfolgreiche Reformagenda müssten mehr Mitglieder – insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer – die Führung übernehmen, so Ngozi Okonjo-Iweala in einem Gastbeitrag für Project Syndicate.
EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln
Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber.
Französischer Senat verweigert CETA-Ratifizierung
Angesichts einer mehr als durchwachsenen Bilanz und im Lichte der realen Bedrohungen, die eine vollständige Anwendung von CETA für den Umwelt- und Sozialschutz bedeutet hätte, lehnten die Senatorinnen und Senatoren die Ratifizierung dieses Handelsabkommens ab, das seit sieben Jahren vorläufig angewendet wurde.
Eine schwere Niederlage für Big Tech
Technologieunternehmen wissen, dass sich die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich digitaler Sicherheitsvorkehrungen durchsetzen werden, wenn es eine offene, demokratische Debatte über Datensicherheit gibt. Und während die Lobbyisten der Industrie versuchten, sicherzustellen, dass eine solche Debatte niemals stattfinden kann, wurde einer ihrer zynischsten Schachzüge jetzt aufgedeckt und vereitelt.
Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU
Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenEU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.
Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren
Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).
Die WTO ist tot, es lebe die WTO!
Bei der in der nächsten Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz steht viel auf dem Spiel: Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende Herausforderungen treffen – in einem Umfeld, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist.
Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.