Handel

US-Zollpolitik und Reaktionen der Europäischen Union

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterhalten die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und verfügen über die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen. Nach den 2016 gescheiterten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) besteht zwischen der EU und den USA weiterhin keine vertragliche Verständigung zur Regelung gegenseitiger Zölle.

Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung

Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert

Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.

Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?

Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.

US-Zölle verschärfen Schuldenkrise in Ländern mit niedrigem Einkommen

Die Einführung von Zöllen auf Importe aus aller Welt durch die USA hat die Finanzmärkte erschüttert. Dieser Schritt dürfte die Schuldenkrise in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen verschärfen.

Entwicklungsperspektiven des Übereinkommens über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke

Das WTO-Übereinkommen über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke (IFDA) bietet bedeutende Entwicklungsperspektiven, indem es Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht und Transaktionskosten senkt. Innerstaatliche Regulierungsreformen in Verbindung mit umfassender Sonder- und Differenzbehandlung sowie substanzieller technischer und finanzieller Unterstützung sind unerlässlich, um die vorteilhafte Umsetzung des IFDA und nachhaltige und produktive ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen.

Ausnahme für den Finanzsektor

Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten

In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.

Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.

Zwischen Anspruch und Ausbeutung

Europas handelspolitische Strategie zur Rohstoffsicherung

Trotz ambitionierter Maßnahmenpakete, die die EU-Kommission in den letzten Jahren ins Leben gerufen hat nehmen die europäischen Treibhausgasemissionen nicht schnell genug ab. Ein vollständiger Abschied von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung) ist unumgänglich, wenn wir eine einigermaßen lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen. Industrie, Energieversorger und der Transportsektor müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden – weltweit. Gleichzeitig sollen zahlreiche Prozesse und Abläufe digitalisiert werden. Doch die Herausforderungen, diese sogenannte “Zwillingstransformation” (twin transition) aus Energiewende und Digitalisierung zu erreichen, sind groß. Diese Seite gibt einen Überblick über die handelspolitischen Instrumente und Initiativen, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie mit den notwendigen mineralischen und metallischen Rohstoffen versorgt ist. Inwieweit diese Maßnahmen den im Folgenden beschriebenen Herausforderungen gewachsen sind.

Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?

In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.

US-Zölle in einem Modell mit Handel und ausländischen Direktinvestitionen

Die neue US-Regierung hat eine klare Agenda, die darauf abzielt, Importe in die USA zu reduzieren und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, indem sie die Zölle senkt und die Einnahmen zur Unterstützung von Investitionen in den USA verwendet. In diesem Papier wird ein dynamisches Zwei-„Länder“-Modell USA vs. dem „Rest der Welt“ verwendet, in dem monopolistisch konkurrierende Unternehmen Export- und FDI-Entscheidungen treffen. Die Autoren untersuchen, wie sich dieser zusätzliche FDI-Kanal auf die Auswirkungen von Importzöllen auf die Wirtschaft der USA und den „Rest der Welt“ auswirkt.